Juni 2010

Bildungsteilhabe und bürgerschaftliche Bildungsfinanzierung als Aufgabe der Zivilgesellschaft – Zum regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

 

im Namen des Instituts für Sozialstrategie und zugleich im Namen der CDU in Laichingen begrüße ich Sie herzlich zur Auftaktveranstaltung für den „Regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb“.

 

  1. Grenzen staatlichen Handelns und bürgerschaftliches Engagement

Spätestens die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, dass nicht nur Banken, sondern auch Staaten an die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten gelangen. In einer globalisierten Wirtschaft besteht Ansteckungsgefahr, wenn ein Land wie Griechenland oder Ungarn über seine Verhältnisse lebt. Noch so gewaltige Rettungsschirme reichen nicht aus, um Finanzspekulationen zu bannen, die in den Augen der meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr transparent sind.

Wir leben aber nicht nur in einer globalen Welt, sondern auch in lokalen und regionalen Zusammenhängen wie hier in Laichingen. Aber auch hier ist die Krise angekommen: Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt sind gewaltig eingebrochen. Es muss gespart werden, wo immer es geht.

Dabei rückt die Aufgabe der Zivilgesellschaft Schritt für Schritt in den Vordergrund. Parteien sind wichtig für die politische Willensbildung, Staaten sind wichtig für die Setzung und Durchsetzung verbindlicher gesetzlicher Rahmenbedingungen- aber mit Leben gefüllt wird all das durch die Bürgergesellschaft vor Ort, die ein elementares Interesse am friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder der Gesellschaft aufweist.

Auch die Bürgergesellschaft braucht jedoch Transmissionsriemen und Organisationsformen, um handlungsfähig zu werden. Wenn es heute um das Thema „Regionaler Bildungsfonds“, „Bildungssparen“ und „Bildungsfinanzierung vor Ort“ geht, dann steht das Interesse an der Qualität des bürgerschaftlichen Lebens im Vordergrund.

 

  1. Die Gründung des „Instituts für Sozialstrategie“ und das „Bildungssparen“

Im Februar 2009 hatte ich Gelegenheit, hier in Laichingen und in Jena das „Institut für Sozialstrategie“ zu gründen. In der Zwischenzeit hat dieses bereits überregionale Resonanz gefunden. Im August 2009 fand in Laichingen das Symposium über „Gefühlte Menschenwürde“ statt. Im Februar 2010 folgte in Jena eine Fachtagung zum Thema „Unternehmensethik in kleinen und mittleren Unternehmen“. Eine weitere Veranstaltung zum Thema „Rechte und Pflichten von Minderheiten in der globalen Zivilgesellschaft“ ist für Anfang 2011 in Berlin geplant.

Darüber hinaus stand von Anfang an das Thema „Bildung“ im Brennpunkt der Überlegungen. Anfang 2009 erschien das Büchlein „Bildung: Aufgabe des Staates oder der Bürgergesellschaft?“ (Berlin 2009). Dabei ging es nicht nur um bürgerschaftliches Engagement für Bildung, sondern auch um ein konkretes Konzept: Das Bildungssparen.

Lassen Sie mich dieses Konzept kurz erläutern.

Jeder von uns weiß, wie das Bausparen funktioniert. Monatlich wird ein bestimmter Betrag- sagen wir 50 oder 100 Euro- gespart. Nach einer bestimmten Zeit wird das angesparte Geld zusammen mit einem Bauspardarlehen ausgezahlt, das für die vereinbarten Zwecke verwendet werden kann. Eine staatliche Bausparprämie machte das Konzept zur Vermögensbildung breiter Massen besonders attraktiv.

Die Idee des Bildungssparens knüpft an das Bausparen an. Diese Idee geht davon aus, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, für ihr Kind oder ihre Kinder einen monatlichen Betrag zu sparen, der für deren Erziehung und Ausbildung gedacht ist. Nun sind wir- gemeinsam etwa mit dem „Bund Katholischer Unternehmer“- der Meinung, dass ein solches Bildungssparen auch staatlich gefördert werden sollte. Es handelt sich nämlich zum einen um ein wesentliches Element des sozialen Zusammenhalts und der Übernahme persönlicher Gestaltungsverantwortung durch die Bürgerinnen und Bürger!

Zum anderen entsteht ein Hebel der Bildungsfinanzierung, der nicht zu unterschätzen ist. Wird bei einem Betrag von 1200 Euro im Jahr eine Bildungsprämie in Höhe von 300 Euro ausgeschüttet, dann fließt für einen Euro staatlicher Unterstützung das Fünffache zurück ins Bildungssystem- denn mit 300 Euro werden insgesamt 1500 Euro bewegt!

Die Kosten des Konzepts sind überschaubar. Wenn etwa die Hälfte aller jungen Menschen in den Genuss einer Förderung durch das Bildungssparen käme, läge der staatliche Aufwand bei rund 300 Euro für 6 Millionen junger Menschen, d.h. bei 1.800 Millionen Euro- anders gesagt bei 1,8 Mrd. Euro! Wir reden also von weniger als einem Prozent der für die Bankenrettung getätigten Bürgschaften!

Und dies in einem Land, bei dem die Bildungsausgaben immer noch unter dem Durchschnitt der entwickelten Staaten liegen. Die OECD-Staaten geben nämlich jährlich 6% des Bruttosozialprodukts für Bildung aus. In Deutschland sind es 4,8%. Es besteht also auch noch ein relativer Nachholbedarf (OECD-Bildungsstudie 2007, veröffentlicht 2010).

Nun ist Geld bekanntlich nicht alles, aber ohne Geld geht es eben auch nicht. Aus diesem Grund sei auch daran erinnert, dass nach Berechnungen des „Instituts der Deutschen Wirtschaft“ die messbare Bildungsrendite für Ausgaben zugunsten der Bildung und Erziehung junger Menschen nachhaltig und langfristig bei 8% liegt. Anders gesagt: Für 1000 Euro Investitionen in Bildung fließen über Jahrzehnte 80 Euro pro Jahr zurück!

 

  1. Vom Bildungssparen zum Regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb

Die Grundidee des Bildungssparens ist dann auch- wie schon berichtet wurde- in den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP eingegangen. Es heißt dort zum Thema „Bildungsfinanzierung“ (Zeilen 2590-2596): „Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern- und auch Großeltern oder Paten- mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt, wenn es der Bildung der Kinder zu Gute kommt. Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen.“

Meine Damen und Herren, bei diesen schönen Worten ist es bislang geblieben.

Natürlich haben wir Verständnis für notwendige Sparbemühungen, aber auch dabei gilt es, Prioritäten zu wahren und mit einem klaren Konzept vorzugehen.

Gerade in Zeiten eines verschärften Sparkurses ist dann eben doch wieder die Bürgergesellschaft gefragt, die sich vor Ort engagiert und auch soziale Innovationen auf den Weg bringen kann.

Dazu kommt, dass zwei Personenkreise beim Bildungssparen auf persönlicher Initiative wenig bis gar nicht beteiligt wären: Da sind zum einen wohlhabende Alleinstehende und kinderlose Ehepaare, die sich im Sinn des Gemeinwohls engagieren möchten. Und zum anderen ist von Menschen mit erhöhtem Armutsrisiko, Hartz-IV-Empfängern und den sogenannten „bildungsfernen Schichten“ zu sprechen. Dort ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass Mittel für ein persönliches Bildungssparen aufgebracht werden können.

Aus diesem Grund hat das „Institut für Sozialstrategie“ den Gedanken des Bildungssparens in die Richtung eines regionalen Bildungsfonds weiter entwickelt. Dieser versteht sich als subsidiäre Einrichtung für junge Menschen, die in ihrer Bildungsteilhabe aufgrund finanzieller und/oder sozialer Restriktionen benachteiligt sind.

Ein solcher regionaler Bildungsfonds muss von der Bürgerschaft vor Ort angenommen und getragen werden. Voraussetzung dafür ist das erkennbare Interesse der Menschen in einem überschaubaren Gebiet wie der Laichinger Alb, Bildungsteilhabe für alle zu ermöglichen. Dies schafft nämlich am Ende berufliche Perspektiven gerade auch in Zeiten demographischen Wandels. Schon heute ist es für manche Unternehmen schwer, qualifizierte Auszubildende zu gewinnen. Kurz gesagt: Je besser die Bildungsteilhabe vor Ort, desto besser die langfristigen wirtschaftlichen Chancen für die örtlichen Betriebe und die gesamte Raumschaft.

 

  1. Ziele und Organisation des Regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb

Der regionale Bildungsfonds Laichinger Alb setzt sich folglich für die Bildungsförderung speziell bei benachteiligten Kindern und Jugendlichen ein. Er lädt Bürgerinnen und Bürger zu freiwilligen Beiträgen in Form von Spenden und Zustiftungen ein, gleich ob es sich um 5 Euro oder über 1000 Euro handelt, gleich ob es sich um feste monatliche Zahlungen oder Einmalspenden handelt.

Hier folgt natürlich sofort die Frage: Wohin soll das Geld eingezahlt werden? Wer verwaltet es? Und wer genau soll gefördert werden und warum?

Gehen wir der Reihe nach vor! Damit das Konzept des „Regionalen Bildungsfonds“ greift und leicht umsetzbar wird, empfiehlt sich der Rückgriff auf bestehende Strukturen. Daher ist eine enge Zusammenarbeit mit bestehenden Stiftungen vor Ort geplant. Namentlich nennen möchte ich die Bürgerstiftung Laichinger Alb, die Stiftung Sparkasse Ulm und die Häberle-Stiftung in Laichingen.

Diese Stiftungen sind ordnungsgemäß errichtet, werden regelmäßig überprüft und sind in der Lage, Spendenbescheinigungen auszustellen. Formal wird das Geld bei einer bestehenden Stiftung eingezahlt. Dafür gibt es auch schon eigene Kontonummern: Das ist die Nummer 7005 bei der Volksbank Laichingen für die Bürgerstiftung Laichinger Alb und die Nummer 1353 bei der Sparkasse Ulm für die Stiftung Sparkasse Ulm. Die Vertragsverhandlungen mit diesen regional tätigen Stiftungen sind weit fortgeschritten. Auf Dauer ist allerdings durchaus vorgesehen, Kapital für eine eigene Stiftung zum Regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb zu gewinnen.

Über die Verwendung des Geldes berät ein regionaler Vergabeausschuss. Die Region ist hier definiert als das Gebiet der Laichinger Alb, zu dem auch Nellingen, Heroldstatt oder Berghülen gehören- so dass folglich auch die dort lebenden jungen Menschen in den Genuss von Leistungen des Fonds kommen können.

Die Gestaltung des regionalen Vergabeausschusses verfolgt das Ziel, aus guter lokaler Kenntnis der Nöte und Bedürfnisse heraus junge Menschen zu fördern und ihnen Bildungsteilhabe zu ermöglichen- gleich ob es sich um Jungen oder Mädchen, um deutsche Muttersprachler oder Kinder mit einer anderen Muttersprache handelt.

Dem Vergabeausschuss sollen daher- ohne Anspruch auf Vollständigkeit- der Sprecher der Schulleiter der Laichinger Schulen, der oder die Gesamtelternbeiratsvorsitzende, der Sprecher der Elternschaft türkischer Schüler in Laichingen, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Laichingen, der Bürgermeister der Stadt Laichingen, der Direktor des Instituts für Sozialstrategie und die gesetzlichen Vertreter der kooperierenden Stiftungen angehören. Es beraten also konkrete Personen, die als Eltern, Lehrer oder Repräsentanten des öffentlichen Lebens Kenntnis konkreter Situationen und Notlagen haben.

Der Vorteil dieser Aufstellung liegt darin, dass unbürokratische Hilfe möglich ist. Formal wird der Vergabeausschuss des Regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb nämlich lediglich eine Empfehlung an die kooperierenden Stiftungen aussprechen. Diese werden einer solchen Empfehlung allerdings Folge leisten, sofern die satzungsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Dabei ist bei der Förderung von Einzelpersonen nach Auskunft des befragten Finanzamts die Maßgabe der „Mildtätigkeit“ zu beachten. Dies ist ein Ausdruck aus dem Stiftungswesen und soll möglichen Missbrauch vom Ansatz her verhindern.

 

  1. Förderzwecke und Zusammenarbeit mit Institutionen der lokalen Zivilgesellschaft

Etwa 12 bis 14% aller jungen Menschen tragen ein Armutsrisiko- und das gilt auch für die Laichinger Alb. Was abstrakt klingt, wirkt sich sehr konkret aus: Wenn ein Kind aus der Mittelschicht für vier oder sechs Wochen krank ist, drängen die Eltern meist von selbst darauf, dass nun Nachhilfe nötig ist.

Natürlich wäre eine Welt ohne Nachhilfe schöner. Die Realität sieht aber anders aus. Wenn eine Familie sich keine Nachhilfe leisten kann, dann findet sie nicht statt. Und wenn der Stellenwert schulischer Bildung in einer Familie nicht sehr hoch ist, dann gilt dies erst recht.

Wir wissen gleichzeitig, dass Begabung über die sozialen Schichten grundsätzlich gleich verteilt ist. Dennoch haben wir in Deutschland gerade im Bereich der Bildungsteilhabe große Ungleichgewichte: Nach einer Studie von Helmut Lukesch aus dem Jahr 2006 gehen 62% der Kinder aus der Unterschicht auf die Hauptschule und nur 9% auf das Gymnasium (H.Lukesch 2006, S.49). Bei der Oberschicht ist es umgekehrt.

Es ist also wichtig, begabten jungen Menschen zu helfen, ihren eigenen Bildungsweg auch gehen zu können. Ob es sich dabei um Lernmaterial, um die Erstausstattung beim Besuch einer weiterführenden Schule, um Schulwege, um sprachliche Förderung, um Sonderbedarfe wie z.B. bei Schulfahrten, beim Übertritt auf eine andere Schule und dergleichen handelt, spielt zunächst keine Rolle. Wesentlich ist vielmehr, dass unabhängig von den bestehenden Strukturen schnell und unbürokratisch entschieden werden kann: Hier ist eine Notlage, hier wird geholfen.

Denn eine personenbezogene Förderung, wie sie der Regionale Bildungsfonds vorsieht, ist in der Sozialgesetzgebung so nicht vorgesehen. Eine 2010 veröffentlichte Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Evangelischen Kirche Deutschlands über „Armut auf dem Land“ zeigt andererseits sehr deutlich, dass auch in finanziell benachteiligten Kreisen der Stellenwert der Bildung häufig sehr hoch ist: „Die Kinder sollen es besser haben“ (Marlis Winkler 2010, 44)- das ist nach wie vor ein Motiv: „Materialien für den Unterricht, Essensgeld, Ausflüge und Fahrtkosten können nur mit Mühe oder gar nicht finanziert werden. Die Bildungschancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien sind nach wie vor unzureichend.“ (ebd).

In Laichingen gibt es in diesem Zusammenhang bereits die Häberle-Stiftung. Herr Häberle und ich haben uns zum genannten Thema ausgetauscht und sind miteinander der Meinung: „Angesichts leerer öffentlicher Kassen kann es nicht genug Initiativen zur Unterstützung von förderungswürdigen Schülerinnen und Schülern geben“. So schreibt es Prof.Siegfried Häberle in einem an mich gerichteten Brief vom 7.Juni 2010, den ich mit Einverständnis des Autors zitieren darf. Zugleich bemerkt er: „Die Förderungsschwerpunkte des Häberle Fonds sind inzwischen breiter und damit zugleich differenzierter angelegt als sich dies für den Regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb abzeichnet“. Denn der Regionale Bildungsfonds kann nur diejenigen Mittel verteilen, die die Bürgerschaft und die örtlichen Unternehmen aufbringen. Und er widmet sich ausdrücklich und ausschließlich der Förderung von Personen und nicht etwa der Anschaffung notwendiger Materialien. Herr Häberle schreibt weiter: „Gestatten Sie meiner Frau und mir, dass wird diesem Schreiben einen Scheck über 1000 Euro beifügen. Bitte betrachten Sie diese Spende als Ausdruck der Wertschätzung Ihrer wichtigen Initiative und zugleich unserer Hochachtung vor Ihrem Engagement“.

Der Anfang ist also gemacht. Und wie Sie sehen, geht es hier ganz wesentlich um Kooperation, nicht um Wettbewerb am ungeeigneten Ort. In der gleichen Art und Weise ist das Engagement der örtlichen CDU zu verstehen, die hinter dem Vorhaben steht. Als Partei unterstützt sie die politische Willensbildung vor Ort. Sie verfolgt aber gleichzeitig das Ziel, bürgerschaftliches Engagement über Parteigrenzen hinweg zu fördern. Ich freue mich daher besonders, heute nicht nur zahlreiche Mitglieder der örtlichen CDU, sondern auch Abgesandte des Kreisvorstands sowie den persönlichen Referenten unserer Bildungsministerin Annette Schavan, Herrn Michael Drechsler, hier begrüßen zu dürfen. Ministerin Stolz lässt sich entschuldigen; der Landtagsabgeordnete Karl Traub hat mit Datum vom 7.Juni 2010 ein Grußschreiben an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Auftaktveranstaltung geschickt.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Der Regionale Bildungsfonds Laichinger Alb ist ein Experiment. Es handelt sich um eine soziale Innovation, die auch auf andere Gemeinden übertragbar ist. Er soll gleichzeitig zeigen, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnen kann und dass wir den Entscheidungen der großen Politik nicht einfach ohnmächtig ausgesetzt sind. Und natürlich soll der Regionale Bildungsfonds Laichinger Alb die Bundesbildungsministerin darin ermutigen, das Bildungssparen auch politisch umzusetzen!

Ob das soziale Experiment „Regionaler Bildungsfonds Laichinger Alb“ zum Nutzen speziell der benachteiligten Kinder und Jugendlichen hier vor Ort ein Erfolg wird, das entscheiden nicht zuletzt Sie alle.

Daher kann ich gar nicht anders abschließen als mit der Bitte und dem Wunsch, dass Sie diesen regionalen Bildungsfonds Laichinger Alb kräftig unterstützen und gemeinsam zu einem großen Erfolg machen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ulrich Hemel

 

LITERATUR

Ulrich Hemel, Bildung: Aufgabe des Staates oder der Bürgergesellschaft? Berlin 2009 (=Kleine Reihe Bd. 78 der Walter-Raymond-Stiftung des BDA)

Helmut Lukesch, Einführung in die Pädagogische Psychologie, Regensburg 4. Aufl. 2006

Marlis Winkler, Nähe, die beschämt. Armut auf dem Land. Berlin 2010

 

 

 

 

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Posted by Prof. Dr. Dr. Ulrich Hemel

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