Abstract [de]: Der Erhalt der Eurostabilität – das ist das Hauptanliegen der meisten Akteure in der Krise. Eurobonds, Altschuldenfonds und Inflation sind Möglichkeiten, um dieses entscheidende Ziel zu erreichen. Dass der alleinige Fokus auf finanztechnische Fragen allerdings deutlich zu kurz greift, was die Überwindung der Krise und die Zukunft Europas anbetrifft, auch das zeigt dieser Vortrag auf eindrückliche Weise. Europa ist weit mehr als ein Währungs- und Wirtschaftsraum. Es ist eine Schicksalsgemeinschaft, die einen langen und konfliktträchtigen, vor allem aber höchsterfolgreichen Weg hinter sich hat und noch lange nicht am Ende ist, auch wenn die derzeitige Frage nach Haftungsgerechtigkeit ein Zerreißprobe für die EU-Staaten darstellt. Langfristig ist laut Prof. Ulrich Hemel deshalb vor allem eines nötig: mehr demokratische Legitimation der EU-Institutionen und eine höhere Partizipation der Zivilgesellschaft. Nur auf dieser Grundlage, so Hemel, kann der notwendige Übergang von unzureichender nationalstaatlicher Souveränität zu mehr Europa gelingen und die aktuelle Krise einmal mehr Chance für weitere Erneuerungen sein.
September 2012
Europa neu erfinden oder: Europa- Unsere Zukunft!
Festvortrag Lions-Club Lampertheim 15.9.2012
Kaum ein Thema bewegt die Menschen heute stärker als die Zukunft Europas- denn die Zukunft Europas ist eben auch unsere Zukunft.
Ob wir in der Lage sein werden, diese Zukunft im Sinn unserer Kinder und Kindeskinder zu gestalten, oder ob wir sie verspielen, das ist die große Frage, der wir uns zu stellen haben. Von ihr hängt ab, ob Europa als unsere Zukunft Züge eines Albtraums gewinnt oder ob wir es schaffen, einen neuen europäischen Gründergeist im Sinn eines „Europa 2.0“ zu mobilisieren.
Die Zeichen der Zeit verweisen uns zunächst einmal auf eine tiefe Krise. Wir wissen nicht, wie es weiter gehen soll in Europa. Und wir haben nicht den Mut, über Fragen der Finanz- und Währungspolitik hinaus zu denken. Das müssen wir aber, denn Europa ist mehr als die Gemeinschaft der Euro-Staaten, mehr als eine Wirtschafts- und Sozialunion. Europa ist ein Lebensraum für eine große Zahl höchst unterschiedlicher Staaten, Kulturen, Sprachgemeinschaften und Völker. Wir haben gelernt, dass wir ein gemeinsames Europa wollen können, gleich ob unsere Muttersprache albanisch, finnisch, griechisch oder deutsch ist.
Unsere Institutionen aber hinken der gefühlten Realität vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger hinter her. Wir reden über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, aber die Realität ist weitaus komplexer als eine solche Vereinfachung. Wir wissen nämlich, dass selbst wirtschaftlich „starke“ Staaten Schwächen haben (denn es war Deutschland, das zunächst folgenlos die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung gerissen hatte).
Und wir wissen, dass es überall ein wenig Griechenland gibt. Denken Sie an Berlin: Die einzige Hauptstadt der Welt, bei der fast gleichzeitig das Land, die Stadt, die Landesbank und die Kirche ohne die Hilfe anderer zahlungsunfähig wären! Bei unseren Banken ist es übrigens nicht besser: Die Commerzbank, immerhin zweitgrößte Bank Deutschlands, hatte sich an der Übernahme der Dresdner Bank verschluckt und musste mit Milliardenhilfen gerettet werden. Die WestLB wird abgewickelt, die BayernLB leckt ihre Wunden nach der leider sinnlosen Übernahme der Hypo Alpe Adria, einer Kärntner Regionalbank; die IKB verschluckt sich fast an außerbilanziellen Haftungsverpflichtungen, von der HypoReal Estate ganz zu schweigen. Das alles ist Deutschland, meine Damen und Herren, nicht Griechenland!
Und wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, dann ist es müßig, zu jammern und zu klagen. Jede notleidende Kreditvergabe beginnt ja mit einer Fehleinschätzung beider Seiten: Denn niemand, der mit der Zahlungsunfähigkeit seines Gegenübers rechnet, verleiht Geld. Und umgekehrt nimmt niemand Geld auf, der mit der eigenen Zahlungsunfähigkeit rechnet und der nicht gerade ein Betrüger ist!
Dies gilt im Kleinen wie im Großen, und hinterher können wir feststellen: Europa hat über seine Verhältnisse gelebt, die einen mehr und die anderen weniger. Und es ist ganz klar, dass dann auch gefragt wird: Wer haftet? Wer zahlt? Wer trägt welche Last?
1. Europa ist mehr als eine Währungs- und Haftungsgemeinschaft: Erfahrungen aus der Geschichte
Auf die konkreten Fragen zur Zukunft unserer Währung und zur gemeinsamen Haftung werden wir noch zurückkommen. Als erstes sollten wir uns aber daran erinnern, welchen gewaltigen Weg Europa in den letzten Jahrhunderten zurückgelegt hat. Europa als Kontinent des Friedens ist ja eine recht neue und immer auch bedrohte Errungenschaft. Europa hat gelernt, friedlich mit unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften zu leben- aber erst als Ergebnis von Religionskriegen, die die Zeit zwischen 1517 über den Augsburger Religionsfrieden 1555 und den dreißigjährigen Krieg 1618-1648 prägen. Europa hat gelernt, dass die Nationenbildung eine wirksame Antwort auf die Kleinstaaterei in der Zeit der ersten Industrialisierung des 19.Jahrhunderts sein konnte. Damit wird gesagt, dass der für uns so ambivalente Begriff der Nation historisch gesehen eine Lösung für Herausforderungen der damaligen Zeit war.
Doch auch dieser Lernprozess war mühsam und kam erst in Gang, nachdem Napoleon weite Teile Europas unterworfen hatte und damit indirekt die Reichsgründungen in Deutschland und Italien vorbereitete. Europa hat in der Folgezeit gelernt, dass die Übersteigerung des Nationalismus einen hohen Blutzoll fordert und letztlich weder in die Vorherrschaft eines einzelnen Landes noch in zersplitterten Sonderwegen münden darf: Das waren die Erfahrungen des Ersten und des Zweiten Weltkrieges.
Diese mündeten unter anderem in die Gründung der Europäischen Union, die uns heute so sehr beschäftigt und die im Übrigen durchaus im Grundgesetz angelegt ist, wo es in der Präambel heißt, das deutsche Volk sei vom „Willen beseelt“, ein „gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa“ zu sein (Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland; vgl. Prantl 2012).
Das Modell der Europäischen Union ist dabei durchaus einzigartig. Das sehen Sie allein am Sprachendienst der EU: Denn jedes amtliche Dokument wird in 23 Amtssprachen übersetzt, aus der Haltung heraus, dass trotz der weltweiten Dominanz des Englischen als der Verkehrssprache der Wirtschaft gute Gründe dafür bestehen, dass jeder Europäer Regelungen und Gesetze in seiner eigenen Sprache lesen und verstehen sollen kann!
Wenn wir Europa nicht zuletzt als Synonym für zivilisatorische Errungenschaften wie den Rechtsstaat, die Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit, eine unabhängige Presse und eine unabhängige Justiz sehen wollen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass all diese Errungenschaften das Ergebnis von Krisen waren. Nichts davon ist vom Himmel gefallen; nichts war unumstritten.
2. Die Neuerfindung der Europäischen Idee
Gerade die Dominanz von Wirtschafts- und Finanzfragen sollte uns in Erinnerung bringen, dass die Wirtschaft nicht für sich selbst da ist, sondern für den Menschen. Die Exzesse der Finanzkrise haben ja den Konsens bekräftigt, dass die Freie Marktwirtschaft das eine, das Setzen und Durchsetzen von Spielregeln durch den Staat das andere ist. Erst das Ineinander von Freiheit und Regelsetzung kann in das erfolgreiche Konstrukt der Sozialen Marktwirtschaft münden, bei dem es das Ringen um sozialen Ausgleich, um Chancengerechtigkeit und vergleichbare Lebensbedingungen einher gehen mit der Entfaltungsfreiheit des Einzelnen, mit der Anerkennung von Eigentum und unternehmerischer Begabung inklusive aller Chancen und Risiken.
Europäer wollen in aller Regel beides, Freiheit und soziale Gerechtigkeit, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern ebenso in Frankreich, Italien, Portugal, Irland und Polen- von den skandinavischen Ländern ganz zu schweigen.
Der Weg zu einem neuen Europa wird weiterhin steinig und umstritten sein. Nur kommt es im ersten Schritt darauf an, dass dieser Weg nicht nur von Lobbykräften aus der Bank- und Finanzwirtschaft bestimmt wird. Wir haben es geschafft, mit der europäischen Währung auch eine europäische Zentralbank ins Leben zu rufen, die manchmal als der einzig verbliebene handlungsfähige Akteur der Eurokrise wirkt.
Dies zeigt nicht zuletzt die Entscheidung vom 6.September 2012 zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt. Es handelt sich dabei um eine technische, zugleich kreative und auch problematische Entscheidung. Technisch, weil der Ankauf von Anleihen nur über Banken die unmittelbare Staatsfinanzierung vermeidet und genau diejenigen Player auf den Finanzmärkten adressiert, die spekulatives Verhalten als Geschäftsmodell pflegen; kreativ, weil das Signal zur Bewahrung des Euro mit Auflagen verbunden wird, die sich an die politischen Entscheidungen zum Schutzschirmverfahren halten; problematisch, weil das hohe Gut der Unabhängigkeit der EZB einmal mehr das helle Licht unmittelbar demokratischer Legitimierung scheut.
Die Europäische Zentralbank zeigt uns aber zumindest eines: Europäische Institutionen können erfolgreich sein. Sie setzen aber eine offene Diskussion über die Chancen und Grenzen nationaler Souveränitätsrechte voraus. Es ist ein Grundfehler der heutigen Situation, dass wir diesen Zusammenhang in Politik und Wirtschaft nicht viel deutlicher ansprechen, als es heute geschieht. Lassen Sie uns diesen Punkt etwas genauer beleuchten.
3. Europäische Institutionen und europäische Legitimität
Die europäische Situation 2012 unterscheidet sich grundlegend von 1951, als die Montanunion oder 1957, als durch die Römischen Verträge vom 25.3.1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde. Die überstaatliche wirtschaftliche Zusammenarbeit nach dem II. Weltkrieg stand im Vordergrund; von Globalisierung war noch nicht die Rede.
Akteure der Europäischen Idee waren die souveränen Nationalstaaten in den Grenzen von 1945. Das ist bis heute so, stößt aber immer mehr auf ungelöste Fragen der Gegenwart. In der Zwischenzeit ist nämlich durchaus so etwas wie eine europäische Zivilgesellschaft entstanden, die längst über die Möglichkeiten und Zuständigkeiten eines einzelnen Staates hinaus geht. Denken Sie nur an das Thema der Tobin Tax, besser bekannt unter der Finanzmarkttransaktionssteuer. Hier geht es darum, einzelne Finanzbewegungen mit einem im Promille-Bereich liegenden Satz zu besteuern, um die Finanzbranche an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen. Vor 20 Jahren wurde das Thema nur von ökonomischen Außenseitern und namentlich von Globalisierungskritikern diskutiert; heute hat die Idee Anhänger weit über alle parteipolitischen Grenzen hinweg. Der entscheidende Einwand gegen die Realisierung lautet aber: „Das kann ein einzelner Staat nicht leisten, da dies nur zum Abzug von Geldern aus diesem einzelnen Staat führen würde.“ Gefragt ist also ein überstaatliches Handeln, das die Idee der einzelstaatlichen Souveränität deutlich herausfordert!
Die merkwürdige Mischung aus der hoch gehaltenen Fahne einzelstaatlicher Souveränität und den durch die Globalisierung auferlegten Grenzen staatlicher Handlungsmacht erleben wir auch auf anderen Feldern, so etwa der Fiskalpolitik, der Verteidigungs- und der Außenpolitik. Manchmal führt dies zu höchst seltsamen Auswüchsen: Da keiner der europäischen Staaten auf die Fiktion einer eigenen Außenpolitik verzichten will, finden Sie in einigen Staaten sowohl die Botschaft Deutschlands, Österreichs, Frankreichs und so weiter als auch- darüber hinaus- die Botschaft der außenpolitischen Vertretung der EU! „Außer Spesen nichts gewesen“, könnte sich der europäische Normalbürger dann fragen, aber diese Frage greift zu kurz.
Gerade die Halbherzigkeit der Europäischen Außenpolitik ist ein wunderbares Symbol für die Aufgabe unserer Zeit und unserer Generation. Es geht nämlich um die Gestaltung des Übergangs von nationalstaatlicher Souveränität auf ein wirklich demokratisch legitimiertes Europa.
Die paradoxe und selten durchdachte Paradoxie der heutigen Situation Europas besteht ja gerade in der Spannung zwischen einer nicht mehr recht funktionierenden nationalstaatlichen Souveränität und dem Fehlen von bislang nicht ausreichend legitimierten europäischen Institutionen! Und selbst dort, wo es wie im Fall der EZB eine solche Institution gibt, geht es stets und ständig um die Frage nach der Autonomie einer solchen Institution im Verhältnis zu nationalstaatlichen Vorbehalten, Empfindlichkeiten und auch guten Gegengründen.
4. Demokratiedefizite, Subsidiarität und Europäische Zivilgesellschaft
Die Sackgassen der europäischen Einigung können uns aber auch zeigen, wohin ein produktiver Weg in der Zukunft führen könnte. Das Projekt „Europa 2.0“ stockt nämlich auch deshalb, weil das Verhältnis zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat neu bedacht werden muss. An dieser Stelle kann es nicht um ermüdende Einzelheiten zum Austarieren der Rechte und Pflichten der einzelnen Beteiligten, sondern nur um einen generellen Denkanstoß gehen. Europa ist nämlich, vom Gründungsimpuls der EWG ausgehend, in vielen Bereichen eine Assoziation der Vertreter von Nationalstaaten und nationalen Regierungen geblieben.
Die Europamündigkeit vieler Bürger hängt in meinen Augen nicht an deren politischem Desinteresse, sondern an der verständlichen Ansicht, im Europäischen Parlament werde nach wie vor viel zu wenig bewegt.
Der Rat der Europäischen Union, gelegentlich auch die Europäische Kommission, steht jedenfalls häufiger im Licht der Öffentlichkeit als das Europäische Parlament. Dazu tragen zwei Altlasten aus der Geschichte bei: Die Abhängigkeit der Europapolitik von der jeweils herrschenden nationalen Regierung, und die unzureichenden Rechte des Europaparlaments. Das fängt bei der Auswahl der Parlamentarier und der Parteien an. Das Europäische Parlament braucht die Unterstützung der Europäischen Zivilgesellschaften bei der Ausformung als einer echten Legislative, bei der am Ende die Verhältnisse umgedreht werden: Die Kommission kann dann zu einem „Europäischen Senat“ werden, der die Gesetze des Europäischen Parlaments final ratifiziert oder ablehnt. So wie Gesetzesinitiativen vom Bundestag ausgehen und vom Bundesrat bestätigt werden, so sollte es auf europäischer Ebene auch sein.
Dabei geht es um mehr als um politische Feinheiten. Die Legitimität europäischer Institutionen hängt eben sehr stark davon ab, ob die Bürgerinnen und Bürger Europas spüren, dass sie über ihre Wahl zum Europäischen Parlament auch wirklichen Anteil an europäischen Entscheidungen haben. Solange dies nicht der Fall ist, hinkt die Realität der Europäischen Politik der europäischen Lebenswirklichkeit hinterher.
Warum ist das wichtig? Denken wir an Bereiche wie die Verteidigungs-, Verkehrs-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Wir können diese Bereiche nach heutigem Stand nicht mehr re-nationalisieren. Die Bundeswehrreform in Richtung eines Berufsheers steht selbstverständlich im Kontext einer europäischen und globalen Entwicklung. Aber warum gibt es dann bis heute keine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik? Warum gibt es kein Europäisches Heer, durchaus und gerne im Kontext der NATO?
Und wenn wir im Zug der Eurokrise erkennen, dass eine allzu große Spreizung der Fiskal- und Sozialpolitik zu riesigen Spannungen führt, warum gibt es keine deutlicheren Forderungen nach einer gemeinsamen europäischen Politik auch in diesem Bereich? Die gemeinsame europäische Haftung der Euroländer untereinander ist im Grunde nicht mehr aufzuhalten; doch sollte dann nicht zumindest ein Mindestmaß an gemeinsamen Rahmenbedingungen durchgesetzt werden, etwa zu Fragen der Altersrente, der Mehrwertsteuer, der Besteuerung der Energie und dergleichen mehr? Wer sich vor diesen Fragen drückt, kann dann vor den Angriffen populistischer Politiker nur noch die Schultern zucken, die mit Recht darauf hinweisen, dass die Rente mit 55 in einem südeuropäischen Land schlecht mit der Arbeitsleistung deutscher Arbeitnehmer bezahlt werden kann, die künftig mit 67 in Rente gehen!
5. Europäische Haftung und Schicksalsgemeinschaft
Damit kommen wir zurück zu den tagesaktuellen Fragen der Haftung für aufgelaufene Euroschulden. Bisher wurde aus guten Gründen die Insolvenz sehr großer Banken und einzelner Staaten vermieden, einfach weil der Dominoeffekt der Lehmann-Pleite vom 15.September 2008 noch in frischer Erinnerung war. Und bereits vorweg sei gesagt: Wir haften längst gemeinsam. Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Gestritten wird faktisch über das Kleingedruckte: Wie also Haftungsbedingungen im Rahmen der europäischen Schicksalsgemeinschaft auszugestalten sind.
Das Ringen der Politik geht ja auch genau in diese Richtung: Zentimeter um Zentimeter werden Positionen geräumt, die noch vor wenigen Monaten unaufgebbar schienen. Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB war ein Tabu; durch die schlecht kaschierte Hintertür der Entscheidung vom 6.September 2012 ist sie inzwischen Fakt. Die Einführung von Eurobonds, vor einem Jahr noch als Teufelswerk entrüstet zurückgewiesen, wird immer wahrscheinlicher. Gefragt wird allenfalls, wie deren konkrete Ausgestaltung sein sollte.
Dabei geraten wir freilich gleich in das nächste Dilemma. Warren Buffet hat sich Ende August 2012 erneut auf Frankreich eingeschossen, das bisher noch als ein stabiles Land im Euroraum galt. Und weder Deutschland noch China können die Last aller tragen; zu verwoben ist die Weltwirtschaft, und zu fragil sind die Strukturen auch hierzulande.
Schließlich und endlich wird in Deutschland gerne übersehen, dass die von der Bundesbank ausgegebenen deutschen Euro-Staatsanleihen eine Art innereuropäischer Fluchthafen sind, der die Kosten unserer eigenen immensen Staatsverschuldung durch niedrige Zinsen senkt! Anders gesagt: Der deutsche Staat profitiert unmittelbar und direkt von hohen Zinsen in Spanien und Griechenland, weil dies die Nachfrage internationaler Finanzakteure nach deutschen Staatspapieren steigert, so dass deren Preis (also der Zins) sinkt!
6. Finanztechnische Lösungen: Eurobonds, Altschuldenfonds, Inflation
Lassen Sie uns nun die verfügbaren finanztechnischen Optionen für die Zukunft des Euro in drei Punkten zusammenfassen:
– Eurobonds
– Altschuldenfonds
– Inflation.
Zunächst einmal könnten Sie fragen, warum die Option eines „Exit“ hier nicht in den Vordergrund rückt. Die Antwort ist einfach: Selbst wenn „nur“ Griechenland mit gerade mal 2% der Wirtschaftsleistung Europas aus dem Euro ausschiede, ergäbe sich eine solche Ansteckungsgefahr, dass die Folgekosten im Grunde unkalkulierbar würden.
Wer über seine Verhältnisse gelebt hat, wird auf Dauer Wohlstandsverluste nicht vermeiden können. Dies gilt für alle, Griechenland, Deutschland, ganz Europa. Er wird aber auch Schadensbegrenzung betreiben wollen. Und wenn Griechenland ausscheidet, lässt sich der Folgeschaden in der einfachen Frage ausdrücken: „Wer ist der nächste?“
Mit großem Zähneknirschen werden die europäischen Völker und ihre Politiker also weiterhin nach mehr oder weniger soliden Wegen suchen, so lange Zeit zu gewinnen, bis es Anzeichen für die Überwindung der Krise gibt. Im Gegensatz zur ersten Phase, als es ausschließlich um Sparmaßnahmen und Reformen ging, springt heute eine eher wachstumsorientierter Impuls im Sinn von John Maynard Keynes über. Der durchaus umstrittene Grundgedanke, etwa des neuen französischen Staatspräsidenten Hollande, lautet: Wir kurbeln Wachstum an durch staatliche Investitionen.
6.1 Eurobonds
Dass hier ein Aufschrei durch die Lande geht, ist leicht vorstellbar. Folglich wird nach dem kleineren Übel gesucht, und hier kommen die von einigen verteufelten, von anderen bejubelten Eurobonds ins Spiel. Gemeint sind Anleihen, die nicht von einem einzelnen Staat wie Deutschland, Italien oder Spanien ausgegeben werden, sondern eher von der Europäischen Zentralbank.
Käufer dieser Anleihen haben also nicht die Bonität eines einzelnen Staates zu bewerten, sondern die der Eurozone insgesamt. Folglich würde sich der Zins- als Preis für verliehenes Geld- für schwächere Staaten wie Italien oder Spanien reduzieren. Sehr solide Staaten wie z.B. Deutschland müssten freilich mit einem höheren Zins rechnen- ein Grund für die breite Front der Ablehnung in Deutschland.
Soweit die Theorie. In der Praxis wird man nach Wegen zur Abmilderung dieser Effekte suchen. Ein Mittel dazu ist beispielsweise die Begrenzung des Zugangs zu Eurobonds. Wenn die EZB Eurobonds ausgibt, und wenn einzelne Staaten eine direkte EZB-Finanzierung suchen würden, dann könnte deren Zugang auf die Höhe des Maastricht-Kriteriums (d.h. 60% des Bruttosozialproduktes) begrenzt werden. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, Staatsschulden niedrig zu halten, denn der über 60% hinaus gehende Finanzbedarf müsste ja von den freien Märkten zu einem „marktgerechten“ Preis kommen. Staatsfinanzierung hätte dann zwei Quellen: Die unmittelbare Ausgabe von Wertpapieren zum Marktpreis und die mittelbare Finanzierung durch die Ausgabe von Eurobonds. Je nach politischer Ausgestaltung lässt sich dann das Verhältnis zwischen beiden Größen regeln und darüber bestimmen, welche Auflagen mit der Ausgabe von Eurobonds verbunden sein müssen.
Wäre denn eine solche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar? Die Frage ist leicht gestellt; die Antwort darauf gibt entweder das Bundesverfassungsgericht oder das Parlament, das mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit neue Vorgaben beschließt. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass solche Beschlüsse fallen würden. Ist nämlich die Bedrohung groß genug, gehen Menschen weite Wege, um den Ernstfall zu vermeiden. Und es gilt auch eine zweite Regel: Es ist viel schwerer, frisches Geld für eine neue Investition zu gewinnen als für gutes Geld, das möglicherweise schlechtem Geld im Sinn der Schadensbegrenzung hinter her geworfen wird.
Meine Damen und Herren, ich habe das nur zu beschreiben und enthalte mich jeder Bewertung. Wir können alle selbst beobachten, wie es kommen wird. Und da Schadensbegrenzung im Interesse aller ist, wird eine zweite Idee umfänglicher diskutiert: der Altschuldenfonds.
6.2 Altschuldenfonds
Im Grunde ist der Altschuldenfonds der Gedanke der „Bad Bank“, angewendet auf Staaten: So wie die Treuhandanstalt bei der Abwicklung der DDR das Vermögen der früheren Staatsbetriebe der DDR verwaltete und so wie die immensen Altschulden der Hypo Real Estate in ein von der Soffin kontrolliertes Abwicklungsinstitut umgewandelt wurden, so würde hier ein Altschuldenfonds die bis zum einem bestimmten Stichtag, etwa dem 31.Dezember 2012, gemachten Staatsschulden der Euro-Staaten, verwalten.
Man kann sich das vorstellen wie die Quarantänestation eines Krankenhauses: Hier gibt es einen besonderen Schutz vor Ansteckung, hohe Wachsamkeit und intensive Betreuung, bis die Gefahr gebannt ist.
Die EZB würde dann eine Haftungsgarantie ausgeben, und die Schulden würden über 25 Jahre getilgt. Den Gläubigern wäre geholfen, da die Wirtschaftskraft ganz Europas hinter dem Altschuldenfonds stünde. Den einzelnen Staaten wäre geholfen, da ihre Bonität sich durch Einbringung der Altschulden schlagartig verbessern würde.
Der Haken an dieser Geschichte ist freilich die Frage der Haftungsgerechtigkeit. Den größten Vorteil hätten ja die Staaten, die die meisten Schulden einbringen. Wenn der Nachteil jeder anderen Alternative noch schwerer wiegen würde, könnte es dennoch zu dieser Lösung kommen.
Dann käme allerdings paradoxerweise ein Effekt der größeren europäischen Einigung zum Tragen: Weniger verschuldete Staaten würden Durchgriffsrechte für eine europäische Instanz auf die Haushalte der besonders schuldenanfälligen Staaten fordern und durchsetzen. Gerade dann aber wird die Frage nach der demokratischen Kontrolle Europas mit neuer Vehemenz gestellt werden, und wir werden uns intensiver als bisher über die Rechte des Europäischen Parlaments zu unterhalten haben! Finanztechnische Fragen ohne Gedanken zur Zukunft der europäischen Demokratie greifen also zu kurz!
6.3 Inflation
Die dritte grundsätzliche Lösung jedes Schuldenproblems ist die Inflation. Denn bei angenommenen 10% Inflation frisst die Geldentwertung jedes Jahr 100 Euro von 1000 Euro realen Schulden weg.
In den nächsten zwei Jahren besteht aufgrund der eher rezessiven Tendenz der europäischen Wirtschaft keine unmittelbare Inflationsgefahr. Darüber hinaus sind die immensen Gelder, die die Staatsfinanzierung verschlingt, derzeit eher Teil des finanzwirtschaftlichen Geldumlaufs, nicht so sehr Gegenstand realwirtschaftlicher Effekte, wie wir sie z.B. bei der Kreditfinanzierung von Unternehmen und Privatleuten erwarten würden. Das kann sich allerdings schnell ändern. In meinen Augen ist eine mittelfristige Inflation von 3-4% bei vielen sachkundigen Politikern und Bankern längst eingepreist.
Doch selbst wenn anzunehmen ist, dass mittelfristig eine gewisse inflationäre Entwicklung zu erwarten ist, sollten wir doch auch in diesem Fall die Effekte der Globalisierung nicht unterschätzen. Der technische Fortschritt und die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt hemmen einen allzu stark ausgeprägten Inflationspfad.
Ausgenommen ist nur das Szenario einer starken Absenkung des Außenwerts des Euros. Sinkt der Euro im Verhältnis zum Dollar, verteuern sich Importe, etwa von Rohöl. Den Effekt erleben Sie und wir alle täglich an den Tanksäulen!
Da die USA und Japan aber ihrerseits keineswegs durch bessere Staatshaushalte glänzen, dürfte auch dieser Effekt sich in engen Grenzen halten. Im Gegenteil: Wirkt die Politik der EZB und der europäischen Politik glaubwürdig genug, wendet sich die internationale Finanzwelt anderen Zielen zu und entdeckt „plötzlich“ die immanente Schwäche beispielsweise des U.S. Dollars!
So bleibt als Fazit aus den drei Lösungsansätzen: Der Euro ist unser Schicksal, und die Politiker werden sich weiterhin in der Kunst des Durchwurstelns üben. Europa hat bei aller Krise aber auch die Chance zur Erneuerung, und diesen Punkt möchte ich gerne abschließend näher beleuchten.
7. Europa als Kontinent der Innovation
Wir sollten Europa nicht unterschätzen. Immer wieder kamen wesentliche Innovationen aus Europa: Aus Europa stammen die Anfänge der Demokratie, die Erfolgsgeschichte von Wissenschaft und Technik, die Trennung von Staat und Religion, die Theorie und Praxis des sozialen Ausgleichs, die Durchsetzung von Bildungs- und Teilhabe-Chancen für weite Teile der Bevölkerung, die Beachtung der Menschenrechte und zuletzt die Entdeckung der Nachhaltigkeit, von ökologischen Formen des Wirtschaftens bis hin zu den Irrungen und Wirrungen der Energiewende.
Nichts davon war und ist einfach. Und augenblicklich mehren sich eher die Zeichen für einen kritischen Pfad: Der Euro wird vom Traum zum Albtraum. Jugend bleibt ohne Arbeit und Perspektive, Banken ohne Kapital, Alte ohne Pflege.
Gerade deshalb warne ich davor, den Kopf in den Sand zu stecken. Die Geschichte ist noch nicht am Ende, und auch der demographische Wandel ist noch nicht das Ende der Welt. Nicht der Euro, sondern Europa ist unser Schicksal, unsere Chance und unsere Zukunft.
Dann müssen wir unser Schicksal als Europäer aber auch in die Hand nehmen. Europa braucht einen neuen demokratischen Legitimationsrahmen, der stärker als bisher vom Wahlvolk und vom Europäischen Parlament ausgeht. Es geht nicht nur darum, wer zahlt, sondern vielmehr darum, wie wir miteinander in der globalisierten Welt leben wollen.
Ich möchte daher abschließen mit einem Gedanken zur Jugend Europas. Das sind junge Menschen, die nichts anderes kennen als freie Grenzen in Europa, die in Schule und Hochschule einen Austausch mit anderen Ländern und Kulturen erfahren, und für die manche akademische Diskussion von gestern ist. Für sie schlage ich vor, eine Europäische Jugendbildungsbank zu gründen, die sich auf die Gebiete des Jugendaustauschs und der Finanzierung beruflicher und akademischer Bildung in Europa spezialisiert. Denn wenn wir die Jugend Europas unterstützen, sichern wir letztlich auch die Zukunft unseres Kontinents ab. Denn noch einmal: Europa ist letztlich beides- Unser Schicksal und unsere Zukunft.
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