Abstract [en]: Brazil’s Lava Jato scandal is more than just a mere corruption scandal involving alleged kickbacks at oil giant Petrobras. It has snowballed into a social crisis; an economic crisis as the scandal’s impact on investment drags Brazil deeper into stagflation; and a political crisis for President Dilma Rousseff. The present article will examine how closely Brazil’s problems are interwoven with controversial social, economic and political structures and the development of the past and the present. Insights into some structural dead-ends of a political, social and economic nature complete the contribution.

Abstract [de]: Es herrscht weitgehender Konsens, dass Brasilien tief in der „Krise“ steckt. Aber woran liegt es? Und gibt es einen Ausweg? Die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff ist alles andere als der Abschluss der „Krise“. Eher stellt sie ein weiteres Anfangskapitel dieser dar. Denn die Amtsenthebung repräsentiert kein isoliertes Resultat von elitären Machtkämpfen am Rande der politischen Arena. Sie ist vielmehr Ausdruck einer mehrdimensionalen Krise, die nicht nur innenpolitisch zu verstehen ist. Der vorliegende Beitrag soll unter anderem beleuchten, wie eng Brasiliens Probleme mit kontroversen sozialen, ökonomischen und politischen Strukturen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit und Gegenwart verflochten sind. Zugleich soll einen Einblick in die Entstehung des von einigen Betrachtern als „Putsch“ bezeichneten Geschehens gewährt werden. Einblicke in einige strukturelle Sackgassen politischer, sozialer und ökonomischer Art runden den Beitrag ab.


Februar 2016

Brasiliens Herausforderungen im Lichte struktureller Sackgassen

Ein Beitrag von

Brasilien



1. E agora José? / Und nun José?

Die Analyse des Erfolges und der Schwächen der demokratischen Grundordnung Brasiliens gewinnt mit dem Amtsenthebungsverfahren und der damit einhergegangenen „verfassungskonformen“ Absetzung Dilma Rousseffs erneut an Bedeutung, seitdem die vom Michel Temer vorangetriebene „konservative liberale Wende“ an Rückhalt und an endogener Dynamik verliert. Die verstärkte anfängliche Euphorie über den möglichen Abschluss der institutionellen Krise ist nun einer wesentlich skeptischeren Einschätzung der Chancen zur Konsolidierung der Demokratie, Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlichen Entwicklung gewichen. Der Eindruck besteht, dass die Amtsenthebung Rousseffs alles andere als den Abschluss der Krise darstellt.  Denn sie repräsentiert kein isoliertes Resultat von internen Machtkämpfen am Rande der politischen Arena. Sie ist vielmehr Ausdruck einer mehrdimensionalen Krise, die nicht nur innenpolitisch zu verstehen ist (Leubolt/Strazzeri 2016, S. 94). In diesem Zusammenhang soll hier die Frage gestellt werden, ob die brasilianische repräsentative Demokratie – eingebettet in einem minimal effektiven Parteiensystem – die notwendigen Anreize setzen kann, um die institutionelle Stabilität zu gewährleisten und so die Begleiteffekte der politischen Krise zu minimieren. Wird der „Kampf gegen die Korruption“, die nun als Grundlage einer „neuen republikanischen Kultur“ gepriesen wird, konsolidiert werden? Mit Blick auf die Wahlen 2018 rückt außerdem die Frage nach Alternativen und möglichen Auswegen aus der Krise(n) in den Fokus. Wie sieht es mit der Effizienz sowie Zukunftsfähigkeit des politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Modells Brasiliens aus?

Der vorliegende Beitrag soll unter anderem beleuchten, wie eng Brasiliens Probleme mit kontroversen sozialen, ökonomischen und politischen Strukturen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit und Gegenwart verflochten sind. Zugleich soll einen Einblick in die Entstehung des von einigen Betrachtern als „Putsch“ bezeichneten Geschehens gewährt werden. Einblicke in einige strukturelle Sackgassen politischer, sozialer und ökonomischer Art runden den Beitrag ab. Das Kernargument dieses Beitrages lautet: Brasiliens Krise(n) beinhalten mindestens vier Dimensionen, die explosionsartig seit 2013 miteinander konvergieren: Politik, Ökonomie, Soziales und Kultur (Digitalisierung).

2. Eine Krise zu viel

Es wird gelegentlich suggeriert, dass die politische/institutionelle Krise Brasiliens, die sich Anfang 2016 zuspitzte, die schwerwiegendste und komplexeste Krise in der Geschichte des Landes sei. Anstatt zu versuchen, ein prekäres Messinstrument für die Intensität aktueller und vergangener Krisen anzuordnen, stellt der Merkmalsvergleich eine wesentlich interessantere Herangehensweise dar. Wenngleich Interpretationsdivergenzen vergangener Krisen unvermeidbar sind, kann der historisch basierte Merkmalsvergleich die Erarbeitung neuer Lösungsansätze erleichtern. Mit gewisser Präzision lässt sich insofern ein Muster politischer Krisenszenarien seit 1930 (Die Ära Vargas) ableiten. Die Brüche 1930, 1945 (Zweite Republik), 1954 (Entlassung Goularts) und 1964 sind beispielgebend für die Verschiebung bzw. den Sturz bis dato dominierender Machtverhältnisse. Dahingegen sind die Jahre 1937 (Estado Novo) und 1968 (AI-5) bezeichnend für die Konsolidierung hegemonialer Kräfte, die trotz machtpolitischer Vereinbarungen oder offizieller Koalitionsverpflichtungen, mit ihren alten „Partnern“ brachen. Das bei dieser Praxis präferierte Ziel war in den meisten Fällen die Implementierung eines „neuen Staatsmodells“ (Fausto 1984, S. 83).

Aus einer historischen Perspektive, lässt sich sagen, dass Brasilien sich an das Wort Krise gewöhnt hat. Es gibt kaum einen Begriff in der brasilianischen Historiographie, der so häufig auftaucht wie das Wort Krise: Krise des Kolonialsystems, Zuckerkrise, Krise der oligarchischen Republik von 1889, Krise von 1930, Krise des Militärregimes, Armutskrise – und seit 1988: Krise der Demokratie, Krise der Institutionen, Krise der politischen Parteien und nun die Moralkrise.  Im Besonderen seit der offiziellen Einleitung des Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff am 05.12.2016 und ihrer definitiven Amtsenthebung am 31.08.2016 wird der Terminus geradezu inflationär verwendet und nur selten genauer definiert. Darf eine Teilverschlechterung der brasilianischen Demokratie beispielsweise infolge des brasilianischen Wahlrechtssystems (ohne Sperrklausel und Wahlkreisschwerpunkt) mit jenen Bereichen gegenübergestellt werden, in denen Demokratiezugewinne (z.B. institutionelle Verankerung Minderheitsrechte von traditionellen Völkern und Gemeinschaften mit dem Dekret 6040) attestiert werden können (Forjaz 2000, S. 40-43)?

Aus diesen Gründen sollte zwischen den Herausforderungen und Ursachen einer potenziellen Krise differenziert werden. Nach dem Demokratieforscher Wolfgang Merkel werden die Ursachen einer Demokratiekrise nur zu Herausforderungen, wenn diese von den Bürgern und der öffentlichen Meinung als solche identifiziert werden (Merkel 2014, S.16). In Anlehnung an den systemtheoretischen Ansatz werden Krisen als eindeutige Störungen des Gleichgewichts definiert. Demnach können sie endogen oder exogen induziert sein. Die Rolle von Akteuren bleibt allerdings unerwähnt. Doch genau ihre Ziele, Machtressourcen, Beweggründe sowie Kompromisstendenzen sind es, die über den Ausgang von Krisen mitbestimmen (Merkel 2014, S.22). Generell beginnen Störungen am Gleichgewicht eines Teilsystems mit implizierten Herausforderungen, die wie im brasilianischen Fall seit 2013 besonders akkumuliert werden oder essentielle Bestandteile des Systems repräsentieren. Letztlich ist das Handeln oder Nicht-Handeln politischer Eliten und ihrer Interaktion mit den Bürgern von wesentlicher Bedeutung dabei, ob sich Herausforderungen zu Krisen verdichten (Merkel 2014, S. 25ff.). Aktuell werden in Brasilien sowohl die öffentlichen Debattenlinien als auch der theoretische Diskurs (vgl. hierzu im Text auf Seite 5 der sozialwissenschaftliche Kampf um die Deutungshoheit) von der Meinung beherrscht, dass sich viele Teilkrisen wie die Krise der PT-Regierungen, des Vertrauens in die politischen Eliten, Parteien, und Institutionen zu einer allgemeinen Krise der Demokratie verdichten.

3. Flüssige Gesellschaft: „Coxinhas” x „Petralhas[1]

Die Polarisierung der brasilianischen Gesellschaft, unter anderem durch die Intensivierung ideologisch inszenierter Elitenkonflikten, erschwert in besonderem Maße das Handeln bzw. Nicht-Handeln politischer Eliten in Krisenzeiten. Seit den Präsidentschaftswahlen 2014 lässt sich in der hiesigen politischen Kultur ein fast unüberbrückbares dichotomisches Wahrnehmungsmuster feststellen: „wir“ versus „sie“. Dementsprechend eindimensional fällt in wirtschaftlicher Hinsicht die Machtkonfrontation aus: „Wir“, die Befürworter von Marktwirtschaft, gegen „sie“, die „Ideologen und Interventionisten in das Marktgeschehen“. Abneigung, Verachtung und Hass erreichten jedoch mit dem Amtsenthebungsverfahren eine nicht gekannte neue Superlative. Allein die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer im April 2016 vermittelte den Eindruck einer unzumutbaren Theaterinszenierung. Mehr als fünfzig der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Stimme in Anlehnung an Gott ab und weitere 110 zitierten die Familieals Grundlage für ihre Entscheidung. Der Abgeordnete Jair Bolsonario – erhielt 2014 bei den allgemeinen Wahlen des Bundesstaats Rio de Janeiro die meisten Stimmen –  trieb den von Emotionen erfüllten Saal zum Höhepunkt –, als er seine Stimme in Gedenken an Coronel Brilhante Ustra, einen der größten Folterer während der Militärdiktatur, abgab (Segurado/Chicarino/Malina 2016, S. 11). 

Als gängige Argumentationshilfe für einen solchen Lapsus wird die zunehmende und schleichende „politische Polarisierung“ herangezogen, auch wenn ihre Definition umstritten bleibt. Die Versuche, sie zu definieren, reichen vom Auseinanderdriften ideologischer Positionen politischer Akteure und der Öffentlichkeit bis hin zur Hypothese, dass Polarisierung durch Positionen charakterisiert werden kann, die die jeweiligen Extreme erreichen. Demgegenüber wird auch von Polarisierungstendenzen gesprochen, wenn sich gegensätzliche ideologische Positionen durch eine zunehmende Streuung auszeichnen (Brugnago/Chaia 2015). Polarisierungen, seien sie gesellschaftlicher oder politischer Art, sind in so gut wie allen westlichen Gesellschaften vorhanden. In Brasilien treten sie vereinzelt auf und haben aus zeitgeschichtlicher Perspektive – von Ausnahmen abgesehen, z.B. im Jahre 1935 (ANL x AIB); 1964 („links“ und „rechts“) – keine große Tradition (Ramos 2013). Im brasilianischen Fall resultieren sie aktuell daraus, dass etablierte Institutionen und entrückende Traditionen nicht mehr den „Halt“ bieten, den sie in früheren Zeiten boten. Die alten Parteien und Gewerkschaften sowie die großen Kirchen (die Pfingstkirchen ausgeschlossen) verlieren ihre einstige Vormachtstellung als unverrückbare Leitideen der brasilianischen Gesellschaft. Die kommerzialisierten, politisierten und monopolisierten traditionellen elektronischen Kommunikationskanälen tragen ihrerseits auch zur Polarisierung bei. Summa Summarum kann eine wachsende Distanz zwischen Individuen und den etablierten, staatlichen wie auch zivilgesellschaftlichen Institutionen festgestellt werden. Ähnlich wie in Deutschland steht diese Distanz in eklatantem Widerspruch zu dem Wunsch nach mehr Partizipation, die vor allem von Jugendlichen – jeglicher politischen Couleur – geäußert wird (vgl hierzu. Agenda Juventude Brasil2015).   

Auf der anderen Seite lässt sich eine zunehmende Aversion gegen die etablierten Institutionen wahrnehmen, die per se als korrupt angesehen und als unnütz deklariert werden. Die Ergebnisse der Kommunalwahlen von Oktober 2016 können als ein Indikator dieser Entwicklung herangezogen werden. Denn die Anzahl der Nichtwähler addiert mit den annullierten Stimmen sowie Enthaltungen (votos brancos) überstieg in elf Landeshauptstädten die Anzahl der Stimmen, die der meist votierte „Prefeito“ auf sich vereinigen konnte (BBC 03.10.2016). Das größte Mobilisierungspotenzial lag insofern im Bereich der Nichtwähler. Die Institutionen und insbesondere die traditionellen Parteien sowie die mit ihnen verbundenen Bewegungen schaffen es nicht mehr, bestimmte Milieus mit ihrer Programmatik anzusprechen. Bedeutet dies aber den Verlust des Politischen im Allgemeinen? Auch in Brasilien – folgt man den Thesen des polnisch-britischen Soziologen Zygmunt Bauman – entschwindet die autoritäre und alles kontrollierende Macht in den globalen und virtuellen Raum (Junge/Kron 2014, S. 189-205). Bis in die hintersten Winkel Brasiliens steht nun jeder Einzelne – lässt man gesellschaftlich spezifische Differenzierungen außer Acht – unter einen enormen (Erfolgs-)Druck und wird gehäuft dazu aufgefordert, sich zu optimieren: geistig, ökonomisch sowie gesundheitlich. Während die Privatsphäre zur öffentlichen Arena wird – via Facebook, Twitter und Co. – werden diese Plattformen zum Barometer für den politischen Hitzegrad der Gesellschaft. (vgl. hierzu Pesquisa Brasileira de mídia2015).

Der Haupttenor der öffentlichen Debatten in Brasilien zielt aktuell gesamtheitlich auf eine Personifizierung der Schuldfrage. Je nach politischem Interesse stehen entweder die „Linken“ (Dilma, Lula, PT, PSOL), die „weißen Eliten“ (PSDB, PMDB, Temer) oder die gesamte politische Klasse am Pranger[2]. Diese Entwicklungen werden nun zunehmend von brasilianischen Sozialwissenschaftlern aufgegriffen. Dabei wird nicht außer Acht gelassen, dass mehrere konkurrierende und sich wiedersprechende „Brasilien-Projekte“ existieren, die die regionale, soziale und kulturelle Vielfalt des Landes widerspiegeln. Diese „Brasilien-Projekte“ beziehen sich zum Teil auf unterschiedliche Interpretationen der Rolle des Staates, soziale Ungleichheit und den Begriff der Demokratie. 

4. Der Kampf um die Deutungshoheit: Ein Beispiel aus den Sozialwissenschaften  

Die Erarbeitung von Interpretationskonzepten zwecks Analyse gegenwärtiger Zeitereignisse stellt seit geraumer Zeit eine Herausforderung für die brasilianische Intelligenzija dar. Man denke in diesem Zusammenhang besonders an Gilberto Freyre, Sergio Buarque de Holanda, José Bonifácio de Andrada e Silva, Euclides da Cunha, Caio Prado Junior, Visconde de Uruguai, Joaquim Nabuco, Aureliano Tavares Bastos, Raymundo Faoro, Florestan Fernandes, Roberto DaMatta und Oliveira Vianna. Trotz beträchtlicher Unterschiede in ihren Ansätzen und Herangehensweisen versuchten sie einen Blick auf langfristige und strukturelle Veränderungen zu werfen und so Herausforderungen innerhalb spezifischer Kontexte zu identifizieren. Charakteristisch für die hier zugrundliegende historische Periodisierung waren und sind Zugänge, die sich vornehmlich auf politische, soziale und ökonomische Umbrüche beziehen und zugleich auch die länger andauernden Epochen voneinander differenzieren. Problematisch dabei, so Bernhard Leubolt in seinem Werk „Transformation von Ungleichheitsregimes“ (Leubolt 2014, S. 133) sei der Umstand, dass ideologische, politische, wirtschaftliche und soziale Krisenmomente weniger stark berücksichtigt werden. Folglich können critical junctures nicht vollumfänglich erfasst werden.

Der Prozess der Institutionalisierung sozialwissenschaftlichen Wissens in Brasilien ab 1870 führte unweigerlich zu einer Ermattung konjunkturanalytischer Modelle. Dies wird unter anderem an der Tradition der historischen Periodisierung deutlich, die – insbesondere seit Mitte der 1960er Jahre – in dependenztheoretisch inspirierten Phasenmodellen ihren Anfang fand und bis heute in den nationalen Schul-Curricula gelehrt wird. Nichtsdestotrotz lässt sich gleichermaßen eine Art „Rückkehr“ zur Situationsanalyse konstatieren, wo unterschiedliche Interpretationen Brasiliens Realität(en) z.T. in essayistischer Form darlegen und gleichzeitig Fortschritte, Grenzen und Dilemmata der brasilianischen Demokratie und des hiesigen Entwicklungsmodells aufgezeigt werden (da Silva/Souza Silva ‎2012, S. 102). In diesem Kontext ließe sich die jüngste Produktion konjunktureller Analysen schematisch und zwecks besserer Kategorisierung willkürlich in drei großen Blöcke einteilen: 

Im ersten Block können Arbeiten über das Verständnis, Merkmale, Bilanzen und Entwicklungen der PT-Regierungen im zeitgenössischen Brasilien identifiziert werden. Die mit diesen Arbeiten verbundenen Interpretationen des „Polit-Pragmatismus“ (Lulismo), mit dem Brasilien über dreizehn Jahre regiert wurde, unterscheiden sich in zweifacher Hinsicht: auf der einen Seite sind sowohl positivistische Analysen wie die des Soziologen Emir Sader und Historikers Marco Aurélio Garcia (Brasil: Entre o passado e o futuro – 2010), als auch relativierende Untersuchungen wie die von André Singer (Os sentidos do Lulismo: Reforma gradual e pacto conservador – 2009) sowie evidenzbasierte Studien am Beispiel von Jessé de Souza (Os batalhadores brasileiros. Nova classe média ou nova classe trabalhadora?- 2010) erkennbar. Auf der anderen Seite werden Abhandlungen verfasst, die trotz Erwähnung positiver Aspekte, stärker auf Widersprüche und Kontinuitäten des PT-Modells eingehen – z.B. José Maurício Domingues (O Brasil entre o presente e o futuro. Conjuntura interna e inserção internacional – 2013) oder Marcos Nobre (Imobilismo em movimento. Da abertura democrática ao governo Dilma – 2013), und Marco Antonio Villa (Década perdida. Dez anos de PT no governo – 2013). 

Im zweiten Block hingegen werden Interpretationsansätze präsentiert, die die Erfahrung der Arbeiterpartei im staatlichen Machtapparat sowie die Kooptierung der ihr nahestehende sozialen Bewegungen und Gewerkschaften problematisieren. Die Arbeiten von Ricardo Antunes (A sesertificação neoliberal no Brasil – 2004), Luiz Werneck Vianna (Esquerda brasileira e tradição republicana – 2006) und Ruy Braga (A política do precariado. Do populismo à hegemonia lulista – 2012) können diesem Block zugeordnet werden. Die Juni-Protesten 2013 betreffend wurden auch mehrere Werke veröffentlicht, die die Beweggründe, Agenden und Akteure dieser heterogenen Massenmobilisierungen zu verstehen versuchen. Als Beispiel können unter anderem die Arbeiten von Maria da Glória Gohn (Manifestações de junho de 2013 no Brasil e praças dos indignados no mundo-2014) und Ruy Braga (A pulsão plebeia: Trabalho, precariedade e rebeliões sociais – 2015) sowie zahlreiche in Fachzeitschriften –  u.a. bei Novos Estudos Cebrapund Boletim CEDES– publizierte Artikel und Aufsätze angeführt werden. 

Letztlich sind im dritten Block Publikationen enthalten, die die Eigenschaften der jüngsten politischen Krise rund um das Amtsenthebungsverfahren und deren Auswirkungen auf die brasilianische Demokratie untersuchen. Die Werke von Wanderley Guilherme dos Santos (À Margem do Abismo: Conflitos na Política Brasileira – 2015), José de S. Martins (Impasses da democracia no Brasil – 2016) und A Radiografia do Golpe 2016von Jessé de Souza treten in diesem Zusammenhang besonders hervor. Jüngste Abhandlungen brasilianischer Sozialwissenschaftler – ebenso Wissenschaftler aus anderen Disziplinen – offenbaren exemplarisch diese „Rückkehr“, die sich vorzugsweise durch eine effektivere Beteiligung an öffentlich ausgetragenen Debatten auszeichnet und im Lichte brisanter, konjunktureller Ereignisse konzeptionell erarbeitet worden ist. Wenngleich viele der jüngeren Analysen in ihrer methodischen Herangehensweise „wissenschaftlich“ verankert sind, werden sie größtenteils durch starke normative Ansprüche gekreuzt. Dies kann beispielhaft an den Aufsätzen „Raízes sociais e ideológicas do lulismo-2009” von André Singer und „O fim da polarização” vonMarcos Nobreverdeutlicht werden. Dennoch schafften sie späterhin eine ganze Reihe von Publikationen und Debatten über „das brasilianische Modell“ zu stimulieren, anwelchen viele Sozialwissenschaftler bis heute direkt involviert sind (Perlatto/Souza 2016, S. 23).

Das Internet – als wichtiger Ort der gesellschaftlichen Intervention und Einflussnahme – spielt hier eine nicht zu unterschätzende Rolle. Denn viele Sozialwissenschaftler nutzen es als Vehikel, sich effektiver an den gesellschaftlichen Diskussionen zu beteiligen. Dies erfolgte vor allem mittels Interviews und Kolumnen in überregionalen Zeitungen und Zeitschriften. Luiz Werneck Vianna, Marco Aurélio Nogueira und José de Souza Martins schreiben beispielsweise über die älteste Tageszeitung Brasiliens “O Estado de São Paulo”, Marcos Nobre über die größte brasilianische Wirtschaftszeitung “Valor Econômico” und Angela Alonso André Singer hingegen über „Folha de São Paulo“. (Perlatto S. 20). Der unter Sozialwissenschaftlern zu beobachtende Wettbewerb um die Deutungshoheit im öffentlichen Raum wird zunehmend auf andere Sphären hinausgetragen. Nicht nur Donald Trumps Wahl, aber auch der Prozess zur Amtsenthebung machen deutlich, dass Politik nicht immer – wie in parlamentarischen Regierungssystem üblich – von Parteien formuliert, sondern über „Themennetzwerke“ ausgehandelt und gesteuert wird (Viana 2015).

5. Social Bots und der Beginn eines „postfaktischen Zeitalters“? 

Auch in Brasilien ist die Deutungshoheit über die Meinungen in sozialen Netzwerken längst zum Geschäft geworden. Auch das ist eine Herausforderung, der sich Gesellschaft und insbesondere die demokratischen Parteien stellen müssen. In den zurückliegenden Wahlen und bei brisanten gesellschaftlichen Debattenlinien schalteten bzw. schalten sich nichtmenschliche Akteure immer stärker in die Diskussionen ein. Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass in den brasilianischen Kommunalwahlen von 2016 Social Bots einen beträchtlichen Anteil der Follower der Kandidaten ausmachten (Mohallem/Vargas 2016). Technisch gesehen sind Social Bots – eine Abkürzung von „Robots“ –  kleine Programme, die Informationen sammeln und sogar verbreiten. Dabei werden authentisch wirkende Nutzerprofile samt Fotos verwendet, die vorerst nicht als Absender automatisch generierter Nachrichten identifiziert werden können. In sozialen Netzwerken können Bots deshalb „die Trends“ manipulieren, sodass die Gefahr der subtilen Einflussnahme in politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse besteht (Messias/Schmidt/Oliveira/Benevenuto 2014).

Brasilianische Firmen sind bereits imstande, solche „Fake-Profile“ für wenig Geld anzubieten, die sich zentral fernsteuern lassen. Deren Kunden sind häufig Parteien, Politiker und deren Sympathisanten. Im Antrag der DW analysierte etwa Torsten Müller über „twitteraudit.com“ die Twitter-Konten von Michel Temer und Dilma Rousseff. Bei Temers Twitter-Account (@MichelTemer) wurden 78% echte Follower erfasst. Unter den fast 613.000 Follower sollen demnach 132.962 Fake-Follower sein. Bei Dilmas Profil war das Ergebnis etwas schlechter. Von den ca. 4,8 Millionen Followern der ehemaligen Präsidentin sollen lediglich 71% echte Follower sein, während 1.406.220 als Fake-Follower identifiziert werden konnten. Ob diese Fakes in Verbindung mit ihren Followern zweiten Grades stehen, lässt sich noch nicht endgültig feststellen (Deutsche Welle 23.08.2016). Für Fabio Malini, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Bundesstaatlichen Universität von Espírito Santo (Ufes), erhöhen die Bots im Zuge des Wahlkampfes etwa „die Virulenz und Gemüte der Debatten“. Er erklärt, dass die mit den sozialen Netzwerken verbundene emotionale Motivation mit der Veröffentlichungs- und Verbreitungsgeschwindigkeit der Meldungen korreliert. Mit der rasanten Geschwindigkeit neuer Meldungen und ReTweets „[erhöhen] sich die emotionale Spannung und Erwartungen zu einem bestimmten Thema“ (Malini 2015). 

Die Ergebnisse der nationalen Mediennutzungsstudie belegen, dass das Internet in Brasilien bei weitem die am schnellsten wachsende Informationsquelle darstellt (Pesquisa Brasileira de mídia 2015). Demnach nutzt bereits die Hälfte der Bevölkerung das Internet. So gehen 37 Prozent der Bevölkerung – 2014 waren es nur 26 Prozent – täglich ins Internet. Fünfundsechzig Prozent der befragten Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 25 verbringen jeden Tag im Schnitt etwa fünf Stunden im Internet. Unter den Internet-Nutzern sind 92 Prozent durch soziale Netzwerke verbunden. Am meisten verwendet werden Facebook (83%), WhatsApp (58%) und YouTube (17%). Der Studie zufolge, lesen nur sieben Prozent der befragten täglich Zeitungen. Aus diesem Grund wird derzeit darüber debattiert, ob von Computern erzeugte Nachrichten radikale Politiker wie Jair Bolsonaro oder Silas Malafaia unterstützen. Studien legen allerdings nahe, dass jemand seine politische Überzeugung nicht automatisch ändert, weil er eine Nachricht in den sozialen Netzwerken gelesen hat. Ähnliche Analysen hat es auch bei der Brexit-Kampagne gegeben. Es wird jedoch befürchtet, dass Social Bots in Diskussionen zu einem radikalisierten Tonfall beitragen, da sich gemäßigtere Stimmen zurückziehen. Aufgrund dessen darf der Zusammenhang von Demokratie und Kommunikation nicht außer Acht gelassen werden. Eine abrupte und tiefgreifende Veränderung im Kommunikationssystem, wie sie gerade in Brasilien vonstattengeht, hat in dieser Hinsicht strukturelle Auswirkungen auf die jeweiligen Möglichkeiten demokratischer Entscheidungsfindung und ihrer theoretischen Reflexion. Dies stellt vor allem für die demokratischen Institutionen eine immense Herausforderung dar (Hegelich 2016, S. 4ff.).

6. Zur Vielfalt von Protest und künftige Implikationen

Durch soziale Veränderungen der letzten Dekade (kurzzeitiges Anwachsen der Mittelschicht durch Binnennachfrage, Sozialprogramme und Wegfall der Hyperinflation) ist ein öffentliches politisches Bewusstsein entstanden, das neue Forderungen mit sich bringt und bei den Wahlen 2018 von entscheidender Bedeutung sein wird. Der Ursprung der Proteste von 2013 waren bekanntlich Fahrpreiserhöhungen. Angefangen beim öffentlichen Transport, der laut einer Studie der Privatuniversität FGV (Winters, 2013, S. 143f.) einer der teuersten weltweit ist, zeigte sich hier die Unzufriedenheit beispielhaft für zahlreiche Fälle, in denen hohe Preise schlechtem Service gegenüberstehen. Protestiert wurde zum einen gegen eben jene fehlenden Investitionen in das staatliche Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Infrastruktur, als auch gegen die grassierende Korruption. Auch der Anlass der Massenproteste von 2016 waren zahlreiche Korruptionsskandale. In vielen Massendemonstrationen – getragen von der gehobenen Mittelschicht und den konservativen bürgerlichen Parteien und Bewegungen – wurde der Rücktritt der Regierung der Arbeiterpartei (PT) und von Präsidentin Dilma Rousseff gefordert. Sowohl die Juni-Proteste 2013 als auch die diversen politisch motivierten Kundgebungen in den Jahren 2014/15/16 – mit Straßendemonstrationen von einem Ausmaß und einer Auswirkung, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat – können retrospektivistisch zweifelsohne als historische Momente gedeutet werden. Trotz vieler sozialer und struktureller Missstände war Brasilien nie ein Land von großen politisch motivierten Bewegungen. Seitdem Präsident Collor 1992 nach Protesten der Bevölkerung wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzt wurde, ist es auf den Straßen und Plätzen Brasiliens eher ruhig geworden (Werz, 2013, S. 163). Durch die Geschwindigkeit, mit der sich die Proteste seit 2013 ausgeweitet haben, durch die Massen, die dabei mobilisiert wurden, und durch die Vielfalt der Themen und Probleme, die im Rahmen der Demonstrationen ausgetragen wurden und werden, haben diese einen der großen und seltenen Momente der brasilianischen Geschichte heraufbeschworen: Sie manifestieren sowohl positive als auch negative Veränderungen und Brüche, die auf der politischen Agenda bislang unvorstellbar waren. Überraschend ist die Art und Weise, wie diese außergewöhnlichen Ereignisse dazu führten, das Paradox einer städtischen Gesellschaft zumindest teilweise wieder rückgängig zu machen, nachdem in den letzten zehn bis zwanzig Jahren die ländlichen sozialen Bewegungen die Agenda der zivilgesellschaftlichen Bewegungen beherrschten. Während im Verlauf des Demokratisierungsprozesses und der 1980er Jahre die Arbeiterbewegung und die städtischen Bewegungen die Widersprüche der beschleunigten Modernisierung kritisierten, die die brasilianische Gesellschaft in den letzten 30 Jahren durchlaufen hat, begann in den 1990er Jahren die Zeit, die in die Richtung einer „Verländlichung des sozialen Konfliktes“ wies (Winters, 2013, S. 138f.). Von da an prägten die Landlosenbewegung MST, die Bewegung der vom Staudammbau Betroffenen MAB und der Widerstand traditioneller Völker und Gemeinschaften gegen die Zerstörung ihres Lebensraumes sowie ihrer Lebensweisen die Szenerie der öffentlichen politischen Arena (Winters, 2013, S. 141). Schließlich deutet dieser Sozialaktivismus eher auf ein breites gesellschaftliches Widerstandspotenzial hin, das in den letzten Jahren verborgen blieb. Die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um ein anderes Brasilien, die in der Demokratisierungsbewegung „Diretas Já“, den Protesten gegen Präsident Collor oder auch in den Besetzungen des MST im Hinblick auf die Landfrage zum Ausdruck kamen, sind jetzt einzelnen lokalen und partikularistischen Konfliktlinien gewichen.

7. Die soziale Dimension der Krise

Die erfolgreiche Implementierung eines politisch-akademischen Diskurses über die Schaffung einer „neuen Mittelklasse“ propagierte den Erfolg des Wachstumsmodells mit sozialer Inklusion. Nicht nur die Rohstoffblase, als zentraler Stützpfeiler dieses Modells, sondern auch der binneninduzierte Konsumrausch neigte sich 2014 einem Ende zu. Die konzeptionelle Schwäche des Begriffs „Mittelklasse“ in Brasilien ist offensichtlich. Er beschränkt sich auf Konsumfragen und vertuscht schreiende Ungleichheiten, vor allem, wenn er sich auf Bewohner der Randgebiete der Großstädte und Favelasbezieht. Diesen fehlen nach wie vor Infrastruktur, öffentliche Einrichtungen und Dienste wie grundlegende Sanitäreinrichtungen und Wasserversorgung, asphaltierte Straßen, regelmäßige Müllabfuhr und verlässlicher und sicherer Nahverkehr (Fleury, 2014, S. 14). Die Schaffung von Arbeitsplätzen erfolgte vor allem im Dienstleistungssektor – verglichen mit dem Agrobusiness-Sektor stärker von der aktuellen konjunkturellen Flaute betroffen – in dem vielen Stellen ohne die Möglichkeit des beruflichen Aufstiegs und der Weiterqualifikation verharren, wie etwa beim Telefonmarketing oder im Handel. Die schlechte Qualität der Schulbildung – seit Monaten besetzen Schüler und Studenten hunderte Lehranstalten in ganz Brasilien – sei auch erwähnt. Diese fordern Investitionen in den Bildungssektor, um die Qualität von Schulen und Universitäten zu verbessern – der mangelnde Zugang zur Gesundheitsversorgung, die prekären Wohnbedingungen und die schlechte öffentliche Anbindung machen die Bevölkerung von möglichen Konjunktureinbrüchen und Kürzungen im öffentlichen Etat abhängig.  Dies wird nun mit der geplanten Verfassungsänderung (PEC 55) deutlich, die die staatlichen Sozialausgaben für Gesundheit und Bildung für 20 Jahre einfrieren soll. 

Die Teilhabe am Markt in den dreizehn Jahren PT-Regierungen hat zwar den Konsum der Ärmsten erhöht, aber dieser Umstand allein führte nicht zu einer ausgewogeneren Gesellschaft. Auch innerhalb der „traditionellen Mittelschicht“ kriselt es. Denn sie haben ausgerechnet in den Boomjahren an Einkommen, Status und Sicherheit verloren. Die „gehobene Mittelschicht“ fühlt sich speziell von zwei Gruppen an den Rand gedrängt: von einer zunehmend abgehobenen Schicht Superreicher am oberen Ende, die „Classe A“ sowie von der neuen Mittelschicht, der „Klasse C“, die bis zur konjunkturellen Einbruchsphase mit ihren Konsumvorstellungen den gesellschaftlichen Ton angab. Indessen propagieren die Angehörigen der „Classe B“ihren Abstieg. Sie fühlen sich als die Verlierer, da ihr Einkommen nicht mit dem neoextraktivistischen Wachstumsmodell mithielt. Als Argument hierfür werden die exorbitanten Preissteigerungen für Konsumgüter (Privatschulen, private Arztbesuche, Immobilien) angeführt, die zur Absicherung des Mittelschichtsstatus nötig sind (vgl. dazu FECOMERCIOSP 26.07.2015).

Die Demonstrationen im Juni 2013 und im Frühjahr 2016 haben gezeigt, dass sich diese Unzufriedenheit mit dem politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen System schnell ausweiten kann. Aus diesem Grund stellt die Sozialstruktur Brasiliens einer Stabilisierung des politischen Systems und der Regierbarkeit erhebliche Hindernisse in den Weg. Das historische Negativsaldo der Sozialpolitik verschärft sich durch die jahrhundertelange politische und soziale Exklusion, die – ungeachtet der diesbezüglichen Fortschritte in den letzten Jahren – die brasilianische Gesellschaft als eine mit der weltweit größten sozialen Ungleichheit zementierte (Medeiros 2016, S. 47). Ernstzunehmende Herausforderungen stellen somit ein beschleunigter Abbau der Einkommenskonzentration sowie die restlose Überwindung der Armut dar. Voraussetzungen dafür sind – neben der Existenz positiver Wachstumsraten – die Integration der von Armut betroffenen Menschen in den Produktionsprozess und die Expansion beruflicher Qualifikationsmöglichkeiten in sozioökonomisch rückständigen Regionen, in denen die meisten Geringverdiener des Landes leben. Eine effektive und abgestimmte Zusammenarbeit der Bundesregierung mit kommunalen und bundesstaatlichen Verwaltungen gilt in diesem Zusammenhang als unabdingbare Voraussetzung. Überdies würde eine intergouvernementale Kompetenzabstimmung über Rechte und Befugnisse jeder Sphäre die Umsetzung im politischen Alltag effektiv unterstützen (Calcognotto 2013, S. 43ff.).

8. Wirtschaft: Krise mit Zukunft?

Brasiliens Exportstruktur hat sich in den Jahrzehnten stark verändert. Allgemein lässt sich ein relativer Bedeutungsverlust der Industrie – im Vergleich zum Agrobusiness und Dienstleistungssektor – beobachten. Am Ende von Lulas zweiter Amtsperiode ist beispielsweise der Anteil der primären Rohstoffe an den Gesamtexporterlösen von 28 auf 41 Prozent gestiegen. Der Anteil der Industriegüter hingegen fiel von 55 auf 44 Prozent. Heute ist das Wirtschaftswachstum, das die dynamische Volkswirtschaft noch in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts auszeichnete, von einer tiefen Rezession abgelöst worden (DIEESE 2016, S. 3f.). Nach 2015 wird Brasilien das Jahr 2016 zum zweiten Mal in Folge mit einer negativen BIP-Entwicklung von -3,3 % abschließen. Die Commodity-Abhängigkeit in der Wirtschaft barg Risiken, die von den verantwortlichen Akteuren vernachlässigt wurden. So geht die immense Nachfrage nach brasilianischem Eisenerz seit 2013 steig zurück, da sich China inzwischen zubetoniert hat. Auch der rivalisierende Nachbar Argentinien und andere MERCOSUR-Staaten, die bis 2013 ein wichtiger Markt für in Brasilien hergestellte Weiße Ware waren, kämpfen seither mit exogenen und endogenen Problemen (vgl. dazu Latin American Weekly Report). 

Des Weiteren stieß der Ansatz den Konsum im Inland durch Erhöhung der Massenkaufkraft anzutreiben an seine Grenzen. Wichtige Instrumente hierfür waren die jährlichen Anhebungen des Mindestlohns und die Ausweitung von direkten Einkommenshilfen (z.B. Bolsa Família) und sonstigen Wohlfahrtsmaßnahmen. Nach Angaben der Nationalen Vereinigung des Güterhandels, Service und Tourismus (vgl. dazu Confederação Nacional do Comércio de Bens, Serviços e Turismo – CNC 2016) nahm die Privatverschuldung brasilianischer Familien durch die massive Ausweitung von Verbraucherkrediten und der Reform des Insolvenzrechts zwischen 2005 und 2015 von 43 auf 93 Prozent des BIP gewaltig zu. Indirekt lässt sich der rapide Popularitätsverlust Rousseffs und der Arbeiterpartei PT auf diese negativen Auswirkungen zurückzuführen. Interessanterweise jedoch ähneln sich die neoliberalen Vorschläge des Präsidenten Temer mit denen seiner abgesetzten Kontrahentin zur Bewältigung der Krise sehr. Auf der politischen Agenda stehen nun, similär zu Rousseffs Wirtschaftspolitik in ihrer zweiten Amtsperiode Ende 2014, die Senkung der öffentlichen Ausgaben unter Beibehaltung der weltweit führenden Zinssätze, Flexibilisierung (Abbau von Arbeiterrechten) und zuletzt eine verfassungsrechtliche Bindung des Budgets – unter anderem für Bildung und Gesundheit.

Die brasilianische Wirtschaftsentwicklung der letzten Jahrzehnte verlief aufgrund mehrerer tiefer Rezessionen nicht stetig. Dem brasilianischen Statistikamt IBGE zufolge lag die Arbeitslosigkeitsquote von 11,8 Prozent im Oktober 2016 noch weit unter der von Spanien (19,9%). Auch die Inflationsrate ist niedriger (laut IPCA/IBGE aktuell bei 5,97%) als zum Ende der Amtszeit von Fernando Henrique Cardoso (im Schnitt 8,6%) oder im erstem Amtsjahr Sarneys (225,16%) und die staatlichen Reserven sind höher (IBGE 13.12.2016)[3]. Ganz gewiss werden sich diese Werte in nächster Zeit weiter verschlechtern. Dementsprechend müssen jedoch die Relationen bei der Beurteilung der aktuellen Situation und den damit verbundenen Schwierigkeiten beachtet werden. Das Ausmaß der Wirtschaftsmisere und des daraus geschlagenen politischen Kapitals kontrastieren im ideologischen Lamento des progressiven, konservativen und liberalen Lagers mit der diffusen konjunkturelleren Entwicklung. Bei diesen Gruppen kann ein starkes Interesse daran diagnostiziert werden, die ökonomische Notlage entweder übertrieben oder relativierend darzustellen. Dies kann jedoch das Ausmaß der Krise nicht mindern, mit der das Land gegenwärtig konfrontiert ist.

Brasiliens Staatsverschuldung etwa – ohne die „verdeckte Staatsverschuldung“ wie Defizite der öffentlichen Haushalte oder zwingende Ausgaben für Pensionen – betrug im Jahr 2016 geschätzt rund 76,3 Prozent (Frankreich rund 98,2%) des Bruttoinlandsprodukts[4]. Doch angesichts der extremen Zinsbelastungen in Brasilien sind die damit verbundenen Kosten auch wesentlich größer. Zur aktuellen Zinslast Brasiliens – nach dem Monatsbericht des „Planungs- und Haushaltsministerium“ September 2016, S. 1 – betragen brasilianische Zinszahlungen 45,1 Prozent des jährlichen Haushaltsetats, das ergibt für 2016 einen Zinsaufwand von ca. 304 Milliarden Reais. (Ministério do Planejamento, Orçamento e Gestão – MP 2016)[5]. Entgegen geläufiger Annahme sind die größten Gläubiger brasilianische Institute wie Banco do BrasilCaixa Econômica Federal, Pensionsfonds (PreviFuncefund Petros) sowie ausländische Investoren. Eine unterschätzte Herausforderung in diesem Kontext besteht darin, die im Artikel 26 der brasilianischen Verfassung verankerte Kontrolle der öffentlichen Ausgaben durch einen Schuldenaudit durchzusetzen (Senado.gov.br 2016)[6]. Gemäß dem benannten Artikel soll untersucht werden, wie Verschuldungen, Umschuldungen und Tilgungen zustande kommen, wem sie dienen und nutzen, welche Folgen sie haben und wie legitim diese sind. Hierbei wird es künftig wichtig sein, zwischen einem etabliertem und einem „wohlverstandenem Recht“ zu unterscheiden.

Zur Finanzierung des öffentlichen Haushalts tragen aktuell hauptsächlich Staatsangestellte und Bedienstete großer Firmen bei, weil bei ihnen die Einkommenssteuer direkt vom Gehalt abgezogen wird. Unter Freiberuflern und pequenos empresáriosgrassiert hingegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Was in Deutschland als „Schwarzarbeit“ oder „Schwarzmarkt“ kategorisiert werden würde, wird in Brasilien „informeller Sektor“ genannt. Der Anteil der Schattenwirtschaft am gesamten Wirtschaftsleben wird auf bis zu 32,2% Prozent geschätzt (IPEA 27.02.2014)[7]. Das brasilianische Schattenwirtschaftsproblem geht im Besonderen auf eine sinkende Steuermoral sowie unverhältnismäßige Abgabenbelastung und Regulierung zurück, die in Zeiten geringer Einnahmen an Virulenz gewinnen können. In der Forschung wird auf einen positiven Zusammenhang zwischen Sozialprodukt und Schattenwirtschaft und direkte Outputeffekte hingewiesen. Auch das Verhältnis zwischen schattenwirtschaftlicher Aktivität und korruptem Verhalten wird in der öffentlichen Diskussion in Brasilien nicht vollständig abgelehnt. Dies speist sich im Wesentlichen aus milieusspezifischen Gerechtigkeitsnormen (Dreher/Schneider 2007, S. 27), die in letzter Zeit wandelbar waren. 

Eine Erholung der Rohstoffpreise auf breiter Front würde Brasiliens Wirtschaft auf mittelfristiger Perspektive zweifellos zu einem vorübergehenden Wachstumsschub verhelfen. Doch eine mögliche Strategie zur Entwicklung des Binnenmarktes unter Berücksichtigung der oben angezeigten strukturellen Grenzen, sollte priorisiert werden. Während liberale Kritik am staatlichen Interventionismus mit der PMDB an der Macht zunehmend ins Hintertreffen gerät, wird ihr bei den Wahlen 2018 erneut eine besondere Bedeutung beigemessen werden. Eine der zentralen Kontroversen wird sicherlich die Geldpolitik sowie den „Custo Brasil“betreffen, der durch das komplexe Zusammenwirken von endemischer Korruption, ausufernder staatlicher Bürokratie, exzessiven Ein- und Ausfuhrvorschriften und widersprüchlicher Steuergesetzgebung auffällt. Im Moment wird Temers Regierung für ihre langsame Abkehr von Hochzinspolitik und überbewerteter Währung gelobt. Die Exportwirtschaft hat allerdings andere Bedürfnisse als die Binnenindustrie. Ob diese durch die keynesianischen Interventionen dynamisiert wird, bleibt abzuwarten. Denn es wird wohl erst ab 2018 abschätzbar sein, ob die brasilianische Ökonomie zu neuen Höhenflügen ansetzt.

9. Korruption: „Die Hölle, das sind die anderen“

Trotz der guten Diversifizierung ist Brasiliens Wirtschaft stark abhängig von einem einzigen Unternehmen. Der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras, der in den Jahren der hohen Ölpreise für sprudelnde Staatseinnahmen sorgte und bis zu 10 Prozent des inländischen Wirtschaftsvolumens beitrug, ist nun angeschlagen. Das rasantes Wachstum und sein Börsengang machten Petrobras2010 zum viertreichsten Unternehmen der Welt und zu einem gigantischen Selbstbedienungsladen. Denn die Errichtung von neuen Raffinerien, Offshore-Plattformen sowie petrochemischen Anlagen bot vielfältige Möglichkeiten für den Aufbau eines komplexen Netzwerks aus Betrug und Bestechung. Eine polizeiliche Überwachung einer Autowaschanlage in einer Tankstelle und das Abhören von Telefongesprächen in Brasília hat im Jahr 2013 zur Verhaftung eines Schwarzmarkthändlers geführt. Dieser doleiro, Carlos Alberto Youssef, war der notwendige Schlüssel zur Aufarbeitung des Riesenkorruptionsskandals. Von 2004 bis 2014 vergab Petrobras Aufträge zu überteuerten Bedingungen an Baukonzerne und andere Firmen. Petrobras-Direktoren leiteten einen Teil des Gewinns direkt an führende Parteipolitiker (24 Parteien involviert), denen sie ihre Posten zu verdanken hatten (Barros 2016, S. 10). 

Der Petrobras-Korruptionsskandal verschärfte zweifelsohne das Bild Brasiliens als ein vormodernes Land, das durch Vetternwirtschaft und tiefgreifende Korruptionssysteme zerrüttet wird. In den Medien wird Politik seither verstärkt als wenig transparent angesehen, auch wenn diese Annahme bei näherer Betrachtung widerlegt werden kann (Filgueiras 2009, S. 392ff.). Außerdem, lautet ein anderer Vorwurf, „Politik sei nicht auf das Gemeinschaftswohl“, sondern auf das Wohl der Politiker und der mit ihnen verbundenen Interessenskörperschaften ausgerichtet. Insgesamt dominiert das naturgegebene Bild des brasilianischen Politikers als nicht vertrauenswürdig und verlogen angesehen werden. Einhergehend mit der generellen Distanz und völligen Ablehnung des Politischen als Feld der Reproduktion sozialer Ungleichheit, wird das eigene Engagement und die politische Verantwortung negiert (Kühn 2014, S. 409). Schließlich befürchte man selbst zum Bestandteil dieses Systems zu werden. Die Sensibilisierung für Korruption in der Politik muss jedoch nicht zwangsläufig zum Fatalismus führen, sondern kann weitergehend einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Forderungen nach Transparenz und nachvollziehbaren Prozessen leisten, wie nicht zuletzt die sozialen Unruhen in Brasilien 2013 und 2015/16 gezeigt haben. Diese Analyse, die Thomas Kühn in seiner kritischen Sozialpsychologie des modernen Alltags sehr detailreich mittels qualitativer Forschungsmethoden untermauert, trifft auf Brasilien in erheblichem Maß zu (Kühn 2014 S. 134). Selten geht man von positiven und gemeinwohlorientierten Absichten aus. Dabei erfüllt diese Denkweise –  mit Fokussierung auf korruptionsbezogenen Aspekte – bestimmte Funktionen. Hiermit wird nämlich die Konstruktion eines einheitlichen Typs von „Brasilianität“ möglich, von der man sich abgrenzen kann. Letztlich basiert nationale Identität(en) auf einem breiten Spektrum kollektiver Symbole, wie sie nun am Beispiel des korrupten Brasilianers versinnbildlicht werden. Die Hölle, das sind schließlich die anderen. Diese Fokussierung ermöglicht beispielsweise die Schuldzuweisung der grassierenden sozialen Ungleichheit auf brasilianische Politiker, denen grundsätzlich – in vielen Fällen berechtigterweise –  Fehlverhalten unterstellt wird. In diesem Kontext stellt sich die Frage, ob es an der Wall Street oder am Platz der Republik 1wirklich weniger Korruption als an der Avenida Paulistaoder im „Platz der drei Gewalten“ gibt? Kann Korruption – definiert als privilegierender und persönlicher Nutzen in einem System vermeintlicher Gleichheit – nicht als unvermeidbarer Teil eines modernen politisch-ökonomischen Systems – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß – betrachtet werden (Souza 2011, S. 409)?

Auch wenn Korruption im Geschäftsverkehr und im Politbetreib in Brasilien eine wichtige Rolle spielt, kann Brasilien auf rechtliche Instrumente für die Bekämpfung der Korruption zurückgreifen, die auch vor Inkrafttreten des Anti-Korruptionsgesetzes (Lei 12.846/2013) im Januar 2014 und des Ermittlungs- und Strafverfahrens im Rahmen der „Operação Lava Jato“ existierten. Neben dem nationalen Strafrecht und dem Anti-Korruptionsgesetz verfügt Brasilien über ein umfangreiches Informationszugangsgesetz sowie über ein modernes Anti-Geldwäschegesetz[8]. Problematisch ist allerdings das enorme Vollzugsdefizit, was sich in den mangelhaften Werten bei Transparency Internationaloder dem Corruption Perceptions Index widerspiegelt. Die „Operação Lava Jato“ sowie der Mensalão-Skandalsind ein Novum in der Geschichte Brasiliens. Denn nun zeigen sich erstmals konkrete strafrechtliche Folgen, zum Teil auch für mächtige ehemalige Politiker und Wirtschaftsfunktionäre. Hier ist im Besonderen die Rolle der Judikative hervorzuheben, die ihre Unabhängigkeit unter Beweis gestellt hat. Der Oberste Gerichtshof (STF) nimmt dabei eine immer wichtigere Rolle in der Schlichtung von politischen und sozialen Konflikten ein. Durch die (umstrittenen) Live-Übertragungen der Gerichtsverfahren und durch das Instrument öffentlicher Anhörungen – in denen unterschiedlichste gesellschaftliche Akteure über umstrittene Themen debattieren – steigert der „STF“ das Vertrauen der brasilianischen Bevölkerung in die Judikative. Kritiker argumentieren, dass die Öffnung des Obersten Gerichts ein indirektes Gegengewicht zur Exekutive darstellen könnte. Nichtsdestotrotz überwiegt die Auffassung, dass dies zur Legitimation gerichtlicher Entscheidungen und so zur Demokratisierung des Landes beiträgt (Costa 2013, S. 25f.).

Die Richter aus dem südbrasilianischen Curitiba, welche die „Operação Lava Jato“ (Operation Autowäsche) gegen die Beschuldigten im Petrobras-Skandal leiten, treten in diesem Kontext mit großem Elan auf und stellen sich als Macher und Saubermänner dar. Eine Gefahr, die aktuell die „Operação Lava Jato“ umkreist, liegt allerdings in der Heilserwartung der Unterstützer von Richter Sergio Moro, die durch eine sensationalistische Presse befeuert wird. Die Sensationslust sowie das einseitige Vorgehen führen jedoch zu Vorverurteilungen von Beschuldigten in der Öffentlichkeit. Die verfassungsmäßige Garantie auf einen fairen Prozess wird damit ausgehöhlt.

Es kann allerdings kein Zweifel daran bestehen, dass sie ihren Auftrag, gegen Korruption im Land vorzugehen, sehr ernst nehmen. Dennoch ist die Rolle der Richterschaft in Brasilien nicht unproblematisch. Schließlich sind sie eine sehr geschlossene und exklusive Gesellschaft. Korruption ist im Kern ein – unabhängig der jeweiligen Regierungsform – autonomes Phänomen. Daher kommen den Untersuchungskommissionen (CPIs), die von der Legislative ad-hoc eingesetzt werden, eine entscheidende Rolle zu. Als wichtigste Mittel der Bekämpfung bleibt jedoch die Sozialkontrolle, insbesondere durch die Medien. Künftig sind neue Ansätze der Korruptionsprävention notwendig, wie zum Beispiel das vom PT auf kommunaler Ebene eingeführte System der „orçamentos participativos“,

Nach wie vor tragen unterschiedliche Faktoren dazu bei, dass in Brasilien das geschriebene Gesetz in mehreren Bereichen der Gesellschaft nicht greift. Die extremen sozialen Ungleichheiten verstärken überproportional die Entstehung von „überintegrierten“ und „unterintegrierten“ Bürgern (vgl. dazu Neves 1994). „Unterintegrierte“ Bürger kennen z.B. weder ihre Rechte noch das demokratische Institutionengefüge, auf das sie zurückgreifen könnten, um sich gegen die Gefährdungen ihrer Bürgerrechte zu wehren. „Überintegrierte Bürger“ wiederum verfügen über machtvollen Ressourcen, welche die Inanspruchnahme rechtsstaatlicher Möglichkeiten erheblich erleichtern (Costa 2013, S. 23). Herausfordernd bleibt die Unfähigkeit des Staates, sich durch starke Präsenz in allen Regionen durchzusetzen. Eine Umkehrung dieses Umstands könnte unter Umständen die Anfälligkeit der Verwaltung für Korruption und andere Machtmissbräuche (polizeiliche Gewalt, bevorzugte Behandlung einflussreicher gesellschaftlicher Gruppen durch Staatsbeamte) minimieren.

10. Innenpolitische Herausforderungen

Ähnlich wie in den USA, ist die exekutive Gewalt im brasilianischen politischen System – trotz weitreichender Befugnisse – auf eine enge Kooperation mit der Legislative angewiesen, da eine einzige Partei in aller Regel nicht imstande ist, die zum Regierungshandeln notwendige parlamentarische Mehrheit zu stellen. Für den Präsidenten geht dies mit der Notwendigkeit zur Bildung breiter Koalitionen einher (Koalitionspräsidentialismus). Hierfür gibt es in Brasilien eine „klassische Methode“, die der erste Präsident der demokratischen Republik nach dem Militärregime, José Sarney – vormals willfähriger Diener der Generäle –, perfektionierte. Die Unterstützung aus der Legislative erkaufte er sich etwa mit der Vergabe von Ministerien, hochrangigen Posten in der Verwaltung und anderen Gefälligkeiten (Anderson 2016, S. 3f.). Daraus resultiert eine politische und für Korruption anfällige „Tauschbörse“, in der sich die Regierung bzw. die Regierungspartei die Unterstützung der Parlamentarier mithilfe der Vergabe von Posten in Ministerien und in der Verwaltung zusichert. Cardoso paktierte mit der konservativen Partido da Frente Liberal(PFL), die vor allem im Nordosten und Norden des Landes stark war. Dieser Deal zwischen den moderaten Gegnern (PSDB) und den traditionellen Anhängern des Militärregimes (PFL) garantierte Cardoso eine satte Mehrheit im Kongress. Erschwerend gestaltete sich hingegen während Lulas erster Amtsperiode die Tatsache, dass die Arbeiterpartei nicht mehr als ein Fünftel aller Kongressabgeordneten stellte und ihr zudem keine bedeutsamen Bündnispartner zur Verfügung standen. Bei der Regierungsbildung entschied man sich daher für eine großzügige monatliche Zahlung für den Kauf von Abgeordnetenstimmen, was 2005 in dem sogenannten Mensalão-Skandal kulminierte. (Anderson 2016, S. 4). Trotz dieser Vertrauenskrise trug Lula im Jahr darauf seinen zweiten Wahlsieg davon. Diesmal musste die PMDB –  als eine Partei die sich den Zugriff auf öffentliche Ressourcen zu sichern und ihren Leuten persönliche Vorteile zu verschaffen wusste –  in die Regierungskoalition mit einbezogen werden. Wie es zum Bruch kam, ist allgemein bekannt.

Im Kontext eines traditionell starken Präsidialsystems, das kein Recall-Verfahren parlamentarischer Art vorsieht, stellt Rousseffs Amtsenthebung einen für Präsidialdemokratien (un)typischen Ausweg dar, indem der Kongress sein Veto gegen die Exekutive einlegte. Dies kann aus politischer Perspektive als Resultat eines Verschleißes innerhalb des brasilianischen „Koalitionspräsidentialismus“ gedeutet werden. Dieses System ist insbesondere im brasilianischen Fall durch eine starke Fragmentierung des Parteiensystems charakterisiert, in dem Parteien Asymmetrie-, Volatilitäts- und Polarisierungstendenzen aufweisen. Dieser Effekt kann bei der Besetzung öffentlicher Ämter beobachtet werden, wo Parteien sich nicht um ein Regierungsprogramm, sondern um direkte oder indirekte materielle Interessen herumgruppieren. Ergänzend wird dieser Koalitionspräsidentialismus durch das brasilianische Wahlrechtssystem obstruiert, das ein Mehrheitswahlrecht für die Exekutive und Senat und ein Verhältniswahlrecht für die Legislative vorsieht. Ebenso mangelt es an einer Sperrklausel und einem Wahlkreisschwerpunkt (foco distrital). Folglich entstehen konfusen und informellen Mischungen parlamentarischer Grundsätze, die für die politische Stabilisierung der relativen jungen brasilianischen Demokratie von großer Bedeutung sind (Napolitano 2016, S. 3). Historisch betrachtet wurde das traditionelle Mehrheitswahlrecht von den wirtschaftlich dominanten Kaffee- und Rinderbaronen (política do café com leite) zur Sicherung ihrer Hegemonie angewendet. Erst mit der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts Anfang der 1930er Jahre entschied man sich für die Änderung zugunsten des Verhältniswahlrechts. Das beabsichtigte Ziel dabei war die Gewährleistung gerechterer Vertretung in den Parlamenten, was zunächst die Bildung von Parteien förderte. Mit Vargas Machtübernahme im Jahre 1935 kam diesen Prozess zum Erliegen, sodass es erst 1963 wieder freie Wahlen mit einer Vielzahl von Parteien gab.

Grundsätzlich sehen die Perspektiven der Post-Impeachment-Regierung nicht gut aus, denn durch die Zerstörung der Parteienkultur gibt es keine Koordination der Reformkräfte. Der Zerfall der Parteienkultur und der politischen Kultur führt seit geraumer Zeit zu einer hohen ideologischen Volatilität der Politiker, die oft für eine Partei gewählt werden, dann aber nach der Wahl zwecks Mehrheitsbildung einfach zum Parteiwechsel „angespornt“ werden. Im Hinblick auf die Wahlen 2018 stehen vorerst keine Alternativen zur Tradition der pragmatischen Mehrheitsbeschaffungskoalitionen zur Verfügung. 

Hohe Priorität für die Änderung dieser Verhältnisse kommt einer Wahlrechtsreform zu, die der ausufernden Fragmentierung des Parteiensystems entgegenwirken kann. Für einen möglichen Transformationspakt wird der Einfluss des Geldes auf die Politik entscheidend sein (Manz 2016, S. 6ff.). Mit der Reform der Wahlkampffinanzierung sind richtige Schritte in die richtige Richtung unternommen worden. Die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes hinsichtlich der Parteienabhängigkeit bei der Wahlkampagnenfinanzierung durch Unternehmensspenden ist zu begrüßen. Schließlich waren die Wahlkampagnen durch Unternehmensspenden das Einfallstor für Verzerrungen im politischen Wettbewerb und ein Anreizsystem zur Korruption[9]. Die systemischen Ursachen der politischen Korruption liegen nun zum größten Teil in der Finanzierung der Wahlkampagnen aus privaten Spenden. Für eine ausschließlich öffentliche Kampagnenfinanzierung gibt es jedoch derzeit keinen mehrheitsfähigen Konsens. 

11. Wahlen 2018: Lösungen oder Ausweglosigkeit?

Durch die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen (im positiven und negativen Sinne) der letzten Dekade ist ein öffentliches politisches Bewusstsein entstanden, welches neue Forderungen mit sich bringt. Bürger aus verschiedensten gesellschaftlichen Segmenten fordern nun Rechenschaft übergebrochene Versprechen und über das Entgegenwirken auf die weiter oben beschriebenen Sackgassen. Unter dem Druck vergangener politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ereignisse ist eine Verbesserung in diesen Bereichen nicht wirklich zu erwarten, denn dazu bedarf es mittel- oder langfristig ausgerichteter Politiken, die über die Mandatszeit politischer Entscheidungsträger hinausgehen. Der Sturz der Präsidentin war von einem fragwürdigen Kongress angestiftet. Er bedeutet daher keine inhaltliche Veränderung der benannten Probleme. Soziale Ungerechtigkeit, verfehlte wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die Krise des Ökologischen lassen sich schließlich nicht schnell beseitigen. Dafür wäre eine vorausschauende Planung essenziell. Die einseitige Fokussierung auf die Förderung der nationalen Industrie sowie auf die Ausweitung der Konsumbasis gerät zunehmend an seine Grenzen. Denn die Nutzung natürlicher Ressourcen stieg parallel mit der Ausweitung der inländischen Konsumbasis. Die ökologischen Krisentendenzen wirken sich in den Städten vor allem auf den Verkehr und auf die Verfügbarkeit von Wasser und Strom negativ aus, während es in ländlichen Räumen besonders am Beispiel von Großprojekten wie Staudämmen negative und existenzbedrohliche Aspekte zu vermelden gibt. Auch wenn innerhalb der brasilianischen Gesellschaft die Aufmerksamkeit für die Umweltprobleme stieg, konzentrieren sich die politischen Maßnahmen weitestgehend auf Ökonomie, Politik und Kultur (Fatheuer 2015, S. 12). Die Frustration vieler Brasilianer ist entsprechend groß, wenn die öffentlichen Verwaltungen ihre Anstrengungen konterkarieren. Dies geschieht etwa wenn der getrennte Müll am Ende oftmals in unkontrollierten Mülldeponien wieder zusammengefügt wird oder, wenn lang erkämpfte Umweltstandards unterminiert werden. Als Beispiel lässt sich das Gesetz 13.123/2015 anführen, das den Zugang zu, sowie die Gewinnausschüttungen aus den sogenannten nationalen genetischen Ressourcen regelt. Mit dem Gesetz wird durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen die Praxis der Biopiraterie institutionalisiert. Dies geht von der Nutzung bis hin zur Kommerzialisierung von Produkten aus der Natur (z.B. Stevia als Zuckerersatz), die ohne vorherige informierte Zustimmung der Betroffenen bzw. ihrer Teilhabe an den Gewinnen vermarktet werden. Die räuberische Aneignung von Ressourcen in Brasilien – z.B. durch Abholzung, Erdölförderung, Biopiraterie –  kann jedoch nur zur Zerstörung kultureller und sozialer Gefüge führen. Eine Diskussion über die brasilianische Kultur oder Nationalidentität sollte daher Hand in Hand mit einer kritischen Auseinandersetzung der brasilianischen Geschichte erfolgen, ohne in Plattitüden – z.B. Mythos der democracia racial– zu verfallen (Batista 2016, S. 4).

Angesichts der aktuellen Komplexität kann ein vereinbarter Ausweg innerhalb der brasilianischen Gesellschaft nur durch die Herausbildung einer neuen organischen Gruppe gefunden werden, die demokratische, inkludierende und reformerische Lösungsvorschläge vorbringt und als klare Option für die Präsidentschaftswahlen 2018 auftritt. Dass dies eintritt, ist jedoch weder im „rechten“ noch im „linken“ Lager wahrscheinlich. Dabei muss pointiert werden, dass Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Umweltschutz und Demokratie maßgeblich für eine zukunftsträchtige Perspektive Brasiliens sind. Dazu sind eine progressive Steuerreform und ein Umschwung in eine demokratischere Politik erforderlich. Überdies muss es zur Bildung eines neuen wirtschaftlichen Modells kommen. Vorhandene und sich noch zu bildende öffentlichen Foren sind neben den etablierten Institutionen für die diesbezüglich notwendige Kräftebündelung prädestiniert. Die alten ideologischen Gräben und Gewohnheiten der gesamten politischen Klasse sollten allerdings aufgegeben werden (Napolitano 2016, S. 5). Die dem linken Spektrum (sozialdemokratischer, sozialistischer oder struktur- bzw. wirtschaftskonservativer Orientierung) zugeordneten Parteien und Bewegungen organisieren sich zurzeit in Bündnissen neu. Hier lassen sich die Frente Brasil Popular(Brasilianische Volksfront) und die FBP – Povo sem medo(Volk ohne Angst) identifizieren, die sich zusammengetan haben, um gegen den Abbau der von ihnen in den vergangenen Jahrzehnten erkämpften sozialen Rechte zu kämpfen. Beide Bündnisse umfassen kirchliche Organisationen wie die Landpastorale der katholischen Kirche CPT, Juristenverbände, die Landlosenbewegung MST, Medienkollektive, Gewerkschaften, Umwelt- und Kleinbauernbewegungen sowie die Arbeiterpartei und die PSOL. 

Dass „linke Politik“ auch außerhalb der traditionellen Organisationen und Bewegungen stattfindet, kann aktuell am Beispiel der intensivsten Studierenden- und Schülerbewegungen illustriert werden, die sich stark von den oben genannten Gruppen distanzieren. Sie kämpfen u.a. gegen eine Verfassungsänderung, welche Haushaltsausgaben für soziale Ressorts für 20 Jahre einfrieren möchte und gegen ein Dekret zur Reform der Oberstufenbildung ohne dabei der „Arbeiterpartei“ (PT) zu vertrauen, die während ihrer Amtszeit ebenfalls Arbeiter und Jugendlichen angriff. Diese Kritik bezieht sich auf den Umstand, dass die PT strenggenommen nie in der Lage war, einen konsistent linken Reformentwurf umzusetzen, der – von einer breiten sozialen und parlamentarischen Basis getragen – die historischen Defizite der brasilianischen Politik und Gesellschaft ausgemerzt hätte. Dieses politische, soziale und ökonomische Scheitern der „Arbeiterpartei PT“ erhöhte das Misstrauen gegenüber der Handlungsfähigkeit einer reformistischen parlamentarischen Linken. Die aktuelle Unfähigkeit, in konsistenter Form auf reaktionäre Diskurse zu reagieren, die sowohl Minderheiten angreifen, als auch Perspektiven auf eine soziale Transformation im Einklang mit marktwirtschaftlichen Elementen bedrohen, vertieft diese Entwicklung. 

Die Krise der linken Parteien und Bewegungen zog ein prächtiges Wachstum konservativer Gruppen nach sich, deren Grundsätze unter anderem in der Aufrechterhaltung der traditionellen sozialen Ordnung und im christlichen Fundamentalismus bestehen. Dieses sogenannte „rechte“ Lager lässt sich aktuell im Sinne einer groben Topographie zwischen drei verschiedenen Strömungen unterscheiden: die „politisch-institutionellen Wertkonservativen“, die „Verhaltens-Moralanhänger“ und die „Wirtschaftsliberalen“. Die politisch-institutionelle Strömung verlässt schrittweise die traditionell großen konservativen Parteien (DEM, PP, PTB) und weiten ihre Basis in Mikroparteien aus. Die „Verhaltens-Moralanhänger“ haben eine klare konservative Agenda, die unter anderem die Einschränkung von Minderheitsrechten und Verschärfung des Strafrechtes vorsieht. Vertreter dieser Strömung lassen sich in fast allen Parteien des Kongresses finden und sind nicht immer dem Pfingst-Evangelikalen-Lager zuzuordnen. Die „Wirtschaftsliberalen“ wiederum favorisieren den Laissez-faire, d.h. eine weitgehend freie Marktwirtschaft und auf politischer Ebene einen Minimalstaat. Sie okkupieren unter anderem als Journalisten und Bankiers wichtige Funktionen des staatlichen und gesellschaftlichen Apparates. Die Regierung von Michel Temer ist Ausdruck dieser neuen Machtkonstellation, die sich auch schon in den von der PT regierungengebildeten Koalitionen befand. Die in den eigenen Augen als „modern“ geltenden Liberalen, die sich um den historischen Kern der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens PSDB versammelten, verloren die politische und ideologische Kontrolle über die alten „Rechten“, die sich heutzutage öffentlich auch gegen die Führungspersönlichkeiten der PSDB wenden.

Die Amtsenthebung von Rousseff und die Stabilisierung von Temers Regierung ist alles andere als der Abschluss der Krise. Die weitere Entwicklung einer neuen Agenda – sowohl im linken als auch im rechten Lager – und ihre Auswirkung auf die Präsidentschaftswahlen 2018 sind also ungewiss. Eine mögliche Verbesserung der Wirtschaftslage durch Wachstum und Verringerung der Arbeitslosigkeit sowie die Abkühlung der politischen Konfliktsituation innerhalb der politischen Klasse könnte das Gefühl vermitteln, dass die Krise überwunden sei. Die massiven Umbrüche in den letzten Monaten sind jedoch Warnzeichen, die eine Demokratisierung der Demokratie anmahnen. Die Juni-Proteste von 2013 und die in den letzten zwei Jahren zurückliegenden Massenkundgebungen im „rechten“ und „linken“ Lager, mit all ihren positiven und negativen Begleiteffekten, können als Taufe eines protestierenden Teils der brasilianischen Gesellschaft Brasiliens verstanden werden. Sie fordern ein Mehr an Beteiligung und Rechten und ein Mehr an Qualität der Politik. Auch wenn Rousseffs Amtsenthebung der bloße Ausdruck einer momentanen Empörung war, entfaltete sie auch eine eigene Dynamik, im Zuge derer sich die Wahrnehmungen der Bevölkerung, etwa bezüglich der Regierungsperformance, veränderten. So hängt der Ausgang der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen nicht nur von den sozioökonomischen Leistungen oder den ausbleibenden Reformen ab. Auch die Stimmungslage in der Bevölkerung wird eine gewichtige Rolle spielen. Die Brasilianer pochen nun auf ihr politisches Entscheidungsrecht und werden somit zum Gestalter der Demokratie.

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[1] Mit „Petralhas“ sollen die (vermeintlichen) Anhänger der PT und ihnen nahestehende soziale Bewegungen und Gruppierungen kategorisiert werden – eine unübersetzbare Konstellation von PT und dem portugiesischen Namen der Entenhausener Panzerknackerbande. Und die dem rechten Lager zugeordneten Gruppierungen (PSDB, PMDB, „Rechte Stars“ aus dem Internet) werden wiederum als „coxinhas“ tituliert, so wie die landesüblichen, in Fett gebratenen Teigtaschen.

[2] Das brasilianische Think Tank Fundação Getulio Vargas(FGV) wies 2015 in einer breit angelegten Studie darauf hin, dass sich die Polarisierung bei den Wahlen speziell auf Twitter und Facebook manifestiert, da Mitglieder der beiden Kontrollgruppen in einer Art „Blase“ überwiegend mit Gleichgesinnten kommunizierten und den Dialog mit Andersdenkenden vermieden. Vgl. hierzu http://dapp.fgv.br/discursos-na-internet-expoem-polarizacao-sobre-arrastoes/.

[3] Vgl. dazu: http://www.ibge.gov.br/home/estatistica/indicadores/precos/inpc_ipca/defaultseriesHist.shtm(

[4] Vgl. dazu: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/169847/umfrage/staatsverschuldung-von-brasilien-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

[5] Vgl. dazu:http://www.orcamentofederal.gov.br/clientes/portalsof/portalsof/informacoes-orcamentarias/execucao-orcamentaria-1/publico_cgcon_execucao_gnd200916.pdf

[6] Vgl. dazu: http://www.senado.gov.br/atividade/const/con1988/ADC1988_16.04.2015/art_26_.asp

[7] Vgl. dazu: http://www.ipea.gov.br/portal/index.php?option=com_content&view=article&id=21552

[8] Der Global Integrity Report, ein Bericht über Antikorruptionsbehörden und -mechanismen weltweit, stellte Brasilien in der 2009er Ausgabe mit 85 von 100 Punkten sogar die Note “gut” aus.

[9] vgl. dazu: http://www2.camara.leg.br/camaranoticias/noticias/POLITICA/493749-FINANCIAMENTO-DE-CAMPANHA-FOI-O-PONTO-MAIS-POLEMICO-DA-REFORMA-POLITICA.html

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Posted by Igor Birindiba Batista (KoBra – Kooperation Brasilien e.V.)

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