Abstract [en]: On April 2, 2016 armed conflict on a very considerable scale erupted between the internationally not recognized Republic of Nagorny – Karabakh and Azerbaijan. Since the truce agreement of 1994 these hostilities were without any precedence, both sides bewailed dozens of dead and wounded soldiers and civilians. Although a ceasefire was negotiated on April 5, military positions on both sides are still getting pummeled, resulting in new casualties and more destruction.

The OSCE, pursuing a leading role with its instrument, the „Minsk Group“, during the negotiation process concerning the Nagorny-Karabakh conflict, announced nevertheless its purpose to be engaged as a mediator in a settlement by encouraging the conflicting parties to freshly restart their political negotiations. However, the four days of war deepened the rift between the conflicting parties and the negotiation’s revival seems now even more difficult.

Abstract [de]: Am 2. April 2016 brach eine groß angelegte bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der international nicht anerkannten Republik von Berg Karabach[i] und Aserbaidschan aus. Sie war seit der Vereinbarung des Waffenstillstandes von 1994 beispiellos in ihrer Intensität und führte zu Dutzenden Toten und Verletzten auf beiden Seiten[ii]. Zwar wurde am 5. April eine Feuerpause vereinbart, doch werden weiterhin einzelne Stellungen auf beiden Seiten beschossen, was wiederum zu Opfern und Zerstörungen führt[iii].

Die OSZE, die die führende Rolle im Verhandlungsprozess im Karabach-Konflikt durch die Minsker Gruppe inne hat[iv], gab bekannt, sich weiter dafür einzusetzen, den Konfliktparteien einen Wiedereinstieg in politische Verhandlungen zu ermöglichen[v]. Doch durch den viertägigen Krieg sind die Gräben zwischen den Konfliktparteien noch tiefer geworden und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen erscheint schwieriger.


Mai 2016

Der Berg Karabach-Konflikt: Hat der Frieden noch eine Chance?

Ein Waffenstillstand ohne Stille

Der Waffenstillstand im Karabach-Krieg, der insgesamt 25000 Opfer[i] gefordert hatte, wurde unter Russlands Vermittlung 1994 vereinbart. Er beendete zwar den Krieg, brachte aber keine nachhaltige Waffenruhe. Seitdem stieg die Zahl der Zwischenfälle entlang der Kontaktlinie zwischen Berg Karabach und Aserbaidschan stetig an. Zum Stand 2009 waren es bereits 3000 Tote – darunter auch Zivilisten – auf beiden Seiten[ii]. Die Jahre 2014 und 2015 erwiesen sich als die besorgniserregendsten angesichts der Intensität des Beschusses von Stellungen an der Kontaktlinie. Alleine in 2014 kamen nach unterschiedlichen Angaben von 40 bis 60 Soldaten ums Leben [iii]. Alleine im Monat Januar 2015 waren schon 12 Tote und 18 Verletzte zu beklagen[iv]Es kamen großkalibrige Waffentypen in Einsatz, von denen die Konfliktparteien seit 1994 keinen Gebrauch mehr gemacht hatten[v]. In den jüngsten Gefechten waren bereits schwere Artillerie, darunter reaktive Mehrfachraketenwerfer, Panzer, Kampfhubschrauber sowie Kampfdrohnen im Einsatz[vi].

Es mangelte nicht an Warnungen vor der schließlich erfolgten Explosion, deren Hauptgründe ziemlich nahe lagen: Die massive Aufrüstung der Konfliktparteien einhergehend mit zunehmender Kriegsrethorik und die Entstehung eines verantwortungsfreien Raumes an der Kontaktlinie, weil dort die Kontrollmechanismen fehlen[vii].

Russland rüstete die Konfliktparteien auf

Bis auf die letzten Jahre war das militärische Kräfteverhältnis der Konfliktparteien im Großen und Ganzen ausgeglichen. Seit 2010 geriet es dann langsam außer Gleichgewicht. Sowohl Aserbaidschan als auch Armenien haben im Zeitraum von 2010-2015 die Ausgaben für die Aufrüstung aufgestockt: Aserbaidschan von 1.7 Mrd. Dollar auf 3.7 Mrd. Dollar, Armenien von 427 Mio. Dollar auf 493 Mio. Dollar [viii]. Im Rüstungswettlauf bedienten sie sich hauptsächlich der russischen Waffen, deren Anteil mehr als 80% des gesamten Waffenimports beider Länder ausmacht. In 2013 erwarb Armenien zum ersten Mal schwere Waffentypen im Wert von 16 Mio. Dollar[ix], in 2015 nahm es von Russland einen 200 Mio. Dollar Kredit für moderne Waffenlieferungen auf, die allerdings bis dato nicht erfolgt sind. Als Mitglied des Vertrages für kollektive Sicherheit in der GUS kauft Armenien die russischen Waffen mit günstigen Konditionen – direkt vom Produzenten unter Umgehung des Vermittlers „Rosoboronexport“[x].

Seit 2010 belieferte Russland Aserbaidschan mit modernen, vorwiegend offensiven Waffen, insgesamt im Wert von 4 Mrd. Dollar[xi]. Unter diesen Waffentypen sind Luftabwehrraketensysteme, Mehrfachraketenwerfer, Kampf und Transporthubschrauber, Panzer, reaktive Raketenwerfer. Zum Stand 2015 waren die meisten Lieferungen abgeschlossen[xii]. Wegen der sinkenden Ölpreise ist Aserbaidschan allerdings bei der Bedienung der Verträge mit Russland in Bedrängnis gekommen. Kurz vor dem Ausbruch des viertägigen Krieges besuchte der Vize-Premier Russlands Baku, um das Problem zu besprechen. Direkt nach den blutigen Auseinandersetzungen an der Kontaktlinie gab Moskau bekannt, dass die Waffenlieferungen an Aserbaidschan fortgesetzt würden[xiii].

In 2015 unterzeichnete Aserbaidschan mit der Türkei einen Vertrag in Höhe von drei Mrd. Dollar über die Lieferung von Kampfhubschraubern[xiv]. Nach Russland ist die Türkei der zweitgrößte Partner Aserbaidschans auf dem Gebiet der militärtechnischen Zusammenarbeit[xv]. Trotz der sinkenden Ölpreise erhöhte Aserbaidschan auch 2015 weiterhin die Ausgaben für die Rüstung[xvi]: Laut der Staatsdoktrin Aserbaidschans sollen die Verteidigungsausgaben dem Staatsetat Armeniens entsprechen (rund 3,2 Mrd. Dollar)[xvii].

Die Versäumnis der OSZE

Die OSZE hat das explosive Potential der ansteigenden verbalen und mit Taten untermauerten Gewaltspirale offensichtlich unterschätzt. Es wurden keine neuen Ansätze in der Konfliktvermittlung verwendet, um der sich bedrohlich ändernden Lage an der Kontaktlinie gerecht zu werden. Die OSZE setzte weiterhin nur auf ihre aus sechs Zivillbeobachtern bestehenden ad hoc Mission, die die Aktionen der sich entlang der ca. 200 km langen Kontaktlinie gegenüberstehenden mehr als 20 000 Soldaten auf jeder Seite beobachten müssen[xviii]. Nach jedem Zwischenfall blieben die gegenseitigen Anschuldigungen Armeniens und Aserbaidschans über den Beschuss der Kontaktlinie mit Todesopfern ungeprüft. Es gab keinen Mechanismus, um permanent zuverlässige Informationen im Vorfeld und im Nachhinein zu sammeln, nachweisbar den Verantwortlichen für die Auseinandersetzungen zu nennen und ihn zur Einhaltung des Waffenstillstandes aufzufordern. Die bis jetzt unternommenen Versuche, die Lage an der Kontaktlinie zu entschärfen – wie z.B. die Scharfschützen zurückzuziehen oder die Zahl der Beobachter zu erhöhen – stießen auf Aserbaidschans Widerstand. Die Begründung war, dies würde den Status Quo an der Kontaktlinie „normalisieren“ und den Verlust der aserbaidschanischen Territorien verfestigen[xix].

Hinzu kommt noch, dass die OSZE es unterlassen hat, die umfangreichen Waffenlieferungen Russlands an die Konfliktparteien kritisch zu thematisieren. Somit verwandelte sich die Kontaktlinie in einen verantwortungsfreien Raum, der den Waffenstillstand strapazierte und zum Ausbruch des kurzen Krieges führte. 

Der Status Quo

Seit dem Zeitpunkt des Waffenstillstandes sind die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörenden Region Berg Karabach, fünf der umliegenden Gebiete gänzlich und zwei teilweise unter armenischer Kontrolle. Dies macht insgesamt 13,65 Prozent des Gesamtterritoriums Aserbaidschans aus[xx].

Die politische Führung in Aserbaidschan war lange Zeit mit der Vermittlungsarbeit der Minsker Gruppe unzufrieden und wies wiederholt darauf hin, den Status Quo nicht weiterhin tolerieren zu wollen. Baku hielt es für selbstverständlich, sich das Recht vorzubehalten, durch eine bewaffnete Auseinandersetzung Berg Karabach in Aserbaidschan wieder einzugliedern[xxi].

Seit der Machtübernahme von Ilham Aliyev von seinem Vater Heydar Aliyev in 2003 wurde die Kriegsrethorik in Aserbaidschan lauter und offener. In den öffentlichen Reden der politischen Führung Aserbaidschans waren die Ansagen über eine baldige Zurückeroberung von Berg Karabach und der umliegenden Territorien durch die aserbaidschanische Armee ein fester Bestandteil geworden[xxii]. Sowohl Eriwan als auch Stepanakert[xxiii]ließen die Kriegsrethorik aus Baku nicht ohne Antwort: Sie versicherten ihrerseits wiederholt, in einem solchen Fall Aserbaidschan neue und noch schwerere Verluste zuzufügen[xxiv].

Der Status Quo ist für die armenische Seite mittelfristig betrachtet vorteilhaft: Sie kann mit mehr Geduld die Ergebnis der Verhandlungen abwarten. Doch längerfristig gesehen droht der Status Quo sowohl Armenien als auch Berg Karabach zu überfordern. Im Unterschied zum öl- und gasreichen Aserbaidschan ist Armeniens Wirtschaftskraft bescheiden, die von Berg Karabach mit ca. 140 000 Einwohnern noch bescheidener. Die Ausgaben für die Streitkräfte, für die wirtschaftliche Unterstützung der Region Berg Karabach sind eine große Last für die kleine Republik mit nur 3 Million Einwohnern. 

Der Status Quo schuldet seine Langlebigkeit dem in den Friedensverhandlungen immer noch nicht geklärten Status Berg Karabachs und dem Zeitpunkt des Rückzuges der armenischen Streitkräfte aus den aserbaidschanischen Gebieten. Trotz der in regelmäßigen Abständen erfolgten Mitteilung, dass ein Durchbruch in den Verhandlungen mit den notwendigen Kompromissen auf beiden Seiten bevorstehe, so wurde doch in der armenischen als auch aserbaidschanischen Gesellschaft absolute Kompromisslosigkeit gepflegt. Der mühsam verlaufende und zwischendurch stockende Verhandlungsprozess schien in den armenischen und aserbaidschanischen Gesellschaften mit der Zeit eher als eine Art Zusatzoption der Konfliktlösung wahrgenommen worden zu sein. Im kollektiven Bewusstsein festigte sich langsam die Überzeugung, dass es letztendlich auf die militärischen Kräfteverhältnisse ankommen würde. 

Die innenpolitische Instrumentalisierung des Konfliktes                                               

Der Karabach-Konflikt hat seit seinem Ausbruch den politischen Hauptakteuren in Armenien und Aserbaidschan sowohl Aufstieg als auch Absturz beschert[xxv]. Jeder Politiker dort kennt diese Lektion, gleichwohl versteht man es auch, die Sensibilität der Gesellschaft gegenüber diesem Thema zum eigenen Machterhalt zu nutzen. Nicht selten ließen sich Probleme, wie die Demokratiedefizite, schwere sozial-wirtschaftliche Lage, Korruption, die Bereicherung der politischen Eliten, Ungerechtigkeit , unter denen die beiden postsowjetischen Gesellschaften leiden durch den Konflikt und die Kriegsgefahr in den Hintergrund schieben und die Gesellschaft sich mit der politischen Führung solidarisieren[xxvi].

Vor diesem Hintergrund dienten die permanenten Zwischenfälle an der Kontaktlinie den innenpolitischen Interessen bzw. dem Machterhalt der politischen Führung in jeweiligem Land. Auch der viertägige Krieg diente dem innenpolitischen Kalkül. Doch während die aserbaidschanische Führung dadurch innenpolitisch gut punktete und eine Art von Indulgenz für die existierenden gesellschaftlichen Problemen erfuhr, geriet die armenische Führung in Bedrängnis. Aserbaidschans Streitkräfte haben einige Stellungen an der Kontaktlinie erobert und das wurde schnell durch die politische Führung in Baku als der Anfang der Einlösung des Versprechens der Zurückeroberung Berg Karabachs gepriesen[xxvii], was alles andere, darunter auch die Enthüllungen der Panama Papiere über den enormen Reichtum der Familie Aliyev[xxviii]im Schatten bleiben ließ. 

Die armenische Führung fand sich durch die Aprilkämpfe zwar in ihren Mahnungen vor einem neuen Krieg bestätigt, doch diese Kämpfe rückten gerade die Probleme in den Vordergrund, worüber sich die öffentliche Kritik bis jetzt durch den Verweis auf die ständige Gefahr des Krieges hatte entschärfen lassen. Der politischen Führung wurde vorgeworfen, durch Korruption, Vetternwirtschaft und die enorme Abhängigkeit vom Russland das Land geschwächt und die Aufrüstung der Streitkräfte, aber insbesondere die technische Ausrüstung der Kontaktlinie durch moderne Warnsysteme vernachlässigt zu haben. Die Angaben der Panama Papiere, wo auch ein armenischer hochrangiger Beamte auf der Liste steht, setzten die politische Führung noch mehr unter Druck. Der Rücktritt des Beamten und die Entlassung von drei hochrangigen Militärs[xxix]trugen keinesfalls zur Eindämmung der Kritik bei. 

Der Einfluss der Regionalmächte Russland und Türkei

Russland

Nach seinem Rückzug aus Georgien und Aserbaidschan infolge des Zerfalls der UdSSR ist Russland bemüht, seinen Einfluss in der Region neu aufzubauen. Durch seine dreifache Rolle im Karabach-Konflikt – als Co-Vorsitzender der Minsker Gruppe, Waffenlieferant beider Konfliktparteien und strategischer Partner Armeniens – verfügt es nun über einen großen Handlungsspielraum, um dieses Interesse durchzusetzen[xxx]. Durch den Karabach-Konflikt hält Russland seinen Einfluss auf Armenien und Aserbaidschan aufrecht und verfügt über die Möglichkeit, eine EU Integration oder engere Zusammenarbeit beider Länder mit westlichen Bündnissen zu erschweren oder gar zu verhindern[xxxi]. Beispielsweise in 2013 gelang es Russland, Armenien unter Druck zu setzen, so dass dieses auf die Unterzeichnung des dreieinhalb Jahre verhandelten Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU verzichtete und der Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan beitrat [xxxii].

Wegen des Berg-Karabach Konfliktes und der wegen des Genozids der osmanischen Türken an der armenischen Minderheit nicht normalisierten Beziehungen mit der heutigen Türkei wird die russische Militärpräsenz in Armenien als unerlässlich angesehen. Je mehr die militärische Stärke Aserbaidschans zunimmt, je mehr Spannung in die armenisch-türkischen Beziehungen kommt, desto größer wird Russlands Einfluss. Daher war es nicht verwunderlich, dass Russland ohne Mühe die Nutzung seiner Militärbasis in Armenien im Jahr 2010 bis zum Jahr 2044 verlängern konnte. 

Seitdem Russland in 2012 auf die Radarstation in Gabala verzichten und einen vollständigen Rückzug aus Aserbaidschan vornehmen musste, versucht es, Aserbaidschan wieder an sich zu binden. Armeniens verhaltene Proteste, dass die massive Aufrüstung Aserbaidschan durch russische Waffen nicht dem Geiste der strategischen Partnerschaft und gemeinsamer Mitgliedschaft im Vertrag der Kollektiven Sicherheit in der GUS entspreche, werden überhört[xxxiii]Die Bedeutung Aserbaidschans als großer Energielieferant, Transitland zwischen Europa und Asien mit wichtigen Öl- und Gaspipelinesist für Russland viel zu groß, um Rücksicht auf die Interessen seines strategischen Partners Armenien zu nehmen. Das neulich durch Russland, Iran und Aserbaidschan wiederbelebte Transportprojekt „Nord-Süd“[xxxiv]erhöht Aserbaidschans Bedeutung für Russland um ein weiteres. Darüber hinaus befürchtet Moskau durch den Verlust Aserbaidschans als Partner, der Verstärkung der Achse Ankara-Tbilisi-Baku beizutragen[xxxv].

 Aserbaidschan gibt längst zu verstehen, was der Preis für nähere Beziehungen mit Russland sein könnte – nämlich im Karabach Konflikt zum Gunsten Aserbaidschans Druck auf Armenien auszuüben[xxxvi]. In diesem Kontext sind beispielsweise die im letzten Jahr geführten Verhandlungen über die Einrichtung einer neuen russischen Militärbasis in Aserbaidschan[xxxvii]und die Diskussionen über einen möglichen Beitritt Aserbaidschans zur Zollunion im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion [xxxviii]zu verstehen.

Die Türkei

Während Russland sich für Armenien als Schutzmacht positioniert, tritt die Türkei als großer Bruder Aserbaidschans auf. In 2010 begründeten Aserbaidschan und die Türkei eine offizielle strategische Partnerschaft, die unter anderem einen militärischen Beistandspakt umfasst[xxxix].

Während des Karabach Krieges in 1993 schloss die Türkei die Grenze zu Armenien als Unterstützung für Aserbaidschan. Seitdem verknüpft die Türkei die Aufhebung der Blockade gegen Armenien auch mit der Lösung des Karabach-Konfliktes nach Aserbaidschans Vorstellungen. Die Isolation Armeniens durch die Schließung der Grenzen bereitet dem Land große Schwierigkeiten bei der Beförderung von Wirtschaftsgütern und große regionale Projekte werden unter Ausschluss Armeniens ausgeführt. Dies beeinträchtigt die ökonomische Entwicklung Armeniens erheblich, was es auch wirtschaftlich sehr abhängig von Russland macht, insbesondere von russischen Gaslieferungen. 

Die türkische Unterstützung Aserbaidschans belastete auch den Versöhnungsversuch zwischen der Türkei und Armenien. Die Türkei stellte unter anderem den Rückzug der armenischen Streitkräften aus den aserbaidschanischen Gebieten als Vorbedingung für die Normalisierung der Beziehungen bzw. die Öffnung der Grenze. Kurz nach der Unterzeichnung der Protokolle über die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien in Oktober 2009 geriet deren Ratifizierung im türkischen Parlament ins Stocken. Der damalige Premier Erdogan wie auch der Außenminister Davutoglu wiesen erneut darauf hin, dass die Grenze wegen des Verlustes von aserbaidschanischen Territorien geschlossen worden ist und dementsprechend erst geöffnet wird, wenn die Ursache beseitigt ist[xl].

Für die Türkei ist der Karabach- Konflikt auch ein Mittel, die Armenier bei ihren Ansprüchen gegen die Türkei wegen des Völkermords in Schach zu halten. 

Seit einiger Zeit bietet sich die Türkei auch als Vermittler im Konflikt um Berg Karabach an. 

Die türkisch-russische Rivalität als zusätzliches Eskalationsrisiko

Die seit November 2015 zwischen Russland und der Türkei herrschenden Spannungen wegen des durch das türkische Militär an der syrischen Grenze abgeschossenen russischen Kampfflugzeugs haben eine alte Rivalität im Südkaukasus verschärft. 

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gelang es der Türkei nach Jahrhunderten andauernder türkisch-russischen Rivalität ein wenn auch empfindliches Gleichgewicht herzustellen, indem sie auf die wachsende wirtschaftliche Partnerschaft setzte und ihre Präsenz in einer Region vergrößerte, die Moskau noch immer als seinen Hinterhof betrachtet. Mit Aserbaidschan und Georgien etablierte die Türkei die engsten Beziehungen. Die ethno-sprachlichen und religiösen Affinitäten ermöglichten ihr, Aserbaidschan zu einem Dreh- und Angelpunkt für ihre Regionalpolitik zu machen[xli].

Bereits im Frühling-Sommer 2015 beobachtete Russland mit großem Unmut eine aktive militärische Dynamik im Südkaukasus, ausgehend von der Türkei. Die türkischen, georgischen und aserbaidschanischen Militäreinheiten führten in der Osttürkei umfassende Militärübungen durch. In Baku wurden türkisch-aserbaidschanische taktische Militärübungen abgehalten. Diese Übungen waren einige wenige von vielen anderen gemeinsamen Übungen in demselben Jahr, deren Anfänge in 2014 lagen. Im April veröffentlichte Russland Pläne, Militärbasen in Armenien, Abchasien, Südossetien und Kirgistan auszubauen[xlii]

Nach dem Abschuss des russischen Flugzeuges gehen viele russische Experte davon aus, dass die Spannungen noch lange andauern werden. In diesem Kontext wird der russischen Militärbasis in Armenien eine größere Bedeutung beigemessen: Die Basis liegt ca 17 km entfernt von der türkisch-armenischen Grenze, die wiederum durch die russisch-armenischen Grenztruppen überwacht wird[xliii]. Es wird darauf hingewiesen, dass Russland auf die Überflüge der türkischen Hubschrauber über die Grenze streng reagieren sollte[xliv]. Dazu einen Anlass zu finden durfte nicht allzu schwer sein: im Oktober 2015 etwa überflogen zwei Tage hintereinander türkische Transporthubschrauber die armenische Grenze. Ankara erklärte das durch die schlechten Wetterbedingungen. Zwei Tage davor hatten russische Kriegsflugzeuge die türkische Grenze von der syrischen Seite überflogen, was für große Aufregung in der Türkei gesorgt hatte[xlv].

 Seit dem Aufflammen des Karabach- Konfliktes im April erheben Russland und Türkei gegenseitige Schuldzuweisungen, jeweils als Hintermann des Geschehens fungiert zu haben oder direkt im Konflikt involviert zu sein[xlvi]. Vor diesem Hintergrund birgt die Spannung zwischen den sich als Schutzmacht für jeweilige Konfliktpartei positionierten Regionalmächte die Gefahr, dass der Karabach-Konflikt zusätzlich Instrumentalisiert werden kann.

Die Reaktionen aus Moskau und Ankara auf den Ausbruch der Militäraktionen in Karabach unterschieden sich erheblich. Russland trat beschwichtigend gegenüber die Konfliktparteien auf und sicherte sich dadurch mehr Handlungsspielraum. Die Türkei hingegen stärkte Aserbaidschans Rücken und rüstete ihn rhetorisch auf. Am ersten Tag der Auseinandersetzung meldete sich Russlands Präsident durch seinen Pressesprecher zu Wort: Er äußerte seine Besorgnis und rief beide Seiten zur Einstellung des Feuers auf. Der Außenminister, der Verteidigungsminister, der Premier Russland und der Generalsekretär des Vertrages über die Kollektive Sicherheit in der GUS sprachen mit beiden Parteien und riefen zur Feuereinstellung und Rückkehr zum Verhandlungstisch auf. Am gleichen Tag sprachen der türkische Präsident wie auch der Premierminister telefonisch gegenüber Aserbaidschans Präsidenten ihre volle Unterstützung und ihr Beileid für die aserbaidschanischen Opfer aus. Das Gleiche sprachen der türkische Außenminister und der ehemalige Präsident der Türkei, Abdullah Gül in einem Telefonat mit Aliyev erneut aus[xlvii].Am 5. April führte Russlands Präsident Telefongespräche mit den armenischen und aserbaidschanischen Präsidenten. Darauf folgte das Treffen der Chefs der Generalstabs der armenischen und aserbeidschanischen Streitkräfte in Moskau: Es wurde eine Feuerpause vereinbart[xlviii]. Somit zeigte Moskau nicht nur der Türkei, sondern auch dem Westen, wer in der Region das politische Schwergewicht ist. 

Die Rolle der USA und EU

Auf die amerikanische Politik in der Konfliktregion nahmen bereits anfangs zwei Faktoren Einfluss: Die Interessen der seit 1993 in der Kaspischen Region aktiv gewordenen amerikanischen Energieunternehmen und der innenpolitisch einflussreichen Lobby der US-Bürger armenischer Abstammung. Weiterhin gewann die Transitregion Südkaukasus zwischen Europa, Asien und dem Mittleren Osten für die USA unter geo-und energiepolitischen Aspekten mehr an Bedeutung[xlix]. Seitdem die USA sich im Karabach Konflikt durch ihr Agieren als Ko-Vorsitzende in der Minsker Gruppe 1997 intensivierte, transformierte sich die bis dahin bestehende Konkurrenz Russlands zu OSZE in Fragen der führende Rolle in den Vermittlungen in eine Konkurrenz zu den USA. Beide zeigten eigenständige Initiativen, um Treffen mit den Konfliktparteien zu organisieren, Ansätze der Konfliktlösung zu diskutieren[l]. Doch bereits Mitte 2000 konnte Russland seine führende Rolle wieder befestigen, nicht zuletzt auch wegen nachlassender Aufmerksamkeit der USA für den Berg Karabach-Konflikt nach dem Terrorangriff in 2001.

Der viertägige April Krieg brach aus, als die armenischen und aserbaidschanischen Präsidenten auf der Rückkehr von Washington waren, wo sie an dem Nukleargipfel teilgenommen hatten. Die Erwartungen, dass dort ein Treffen der beiden Präsidenten zum Karabach Thema stattfinden würde, wurden nicht erfüllt. 

Während der Aprilkämpfe blieben die Appelle der USA sowie der OSZE, Frankreich, der UNO, der EU und einzelner Staaten an die Konfliktparteien, die Kampfhandlungen einzustellen, erfolglos. Dass eine Feuerpause erst nach dem Eingreifen des russischen Präsidenten erfolgte, veranschaulichte ein weiteres Mal, dass sich nichts an Russlands überragenden Einfluss in diesem Konflikt verändert hat. In diesem Sinne kam bereits am ersten Tag der Aprilgefechte eine Anregung von Moskau: Es sei logisch jetzt die Friedensverhandlungen in Moskau zu organisieren angesichts der besonderen Beziehungen Moskaus mit den Konfliktparteien[li].

Die EU, die zum ersten Mal im Konflikt durch eine unterstützende Erklärung zur Resolution des UN Sicherheitsrates über die Einstellung der Kampfhandlungen in 1993 aufgetreten war, ist politisch recht passiv geblieben. Das kann teilweise mit der anfänglichen Arbeitsteilung zwischen der OSZE, UNO und EU erklärt werden, indem die OSZE den vertrauensbildenden Teil der Zusammenarbeit mit den Konfliktparteien übernahm und die UN-Sicherheitsrat und die EU die Kampfaktivitäten verurteilten, um politischen Druck zu machen. Bereits in neunziger Jahren war die EU durch die Verhandlungen über die Partnerschaftsverträge und den Beitritt Armeniens und Aserbaidschans zum Europarat mit ihnen politisch verbunden und war in der Konfliktregion als humanitärer Geber und Nahrungsmittelhelfer präsent, die ihr bereits damals mehr Einflussmöglichkeiten auf die Konfliktlösung bot[lii]. Die EU ist zurzeit im Format der Minsker Gruppe durch Frankreich vertreten. 

Nach den Aprilkämpfen erfuhr die EU erneut die Kritik, sie bliebe weiterhin ein passive Beobachter und schließe sich nicht an die diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung an. Als eine Möglichkeit der Anbindung der EU im Konfliktlösungsprozess wird gesehen, dass sie offiziell in der erweiterten Besetzung der Minsker Gruppe durch den Staat, der die Ratspräsidentschaft der EU inne hat vertreten sein sollte. Darüber hinaus, sollte die EU den Karabach-Konflikt als einen wichtiger Bestandteil der politischen Dialog mit Armenien und Aserbaidschan betrachten[liii].

Auch durch die Nachbarschaftspolitik und die Östliche Partnerschaft könnte die EU einen größeren Beitrag zur Konfliktlösung leisten, indem sie über die Foren dieser Programme, wie beispielsweise das zivilgesellschaftliche Forum der Östlichen Partnerschaft einen nachhaltigen Vertrauensbildungsprozess zwischen den verfeindeten armenischen und aserbaidschanischen Gesellschaften anstößt und betreut. Denn es liegt auf der Hand, dass ohne Vertrauensbildung keine Lösung des Konfliktes sich umsetzen lässt, wie vorteilhaft auch immer diese Lösung für die eine oder die andere Seite ausfallen mag.

Die Chance des Friedens: Der Waffenstillstand muss gesichert werden

Die Vor- und Nachgeschichte des in 1994 vereinbarten Waffenstillstandes macht deutlich, dass die Lücke eines fehlenden Kontrollmechanismus im Waffenstillstand von den Konfliktparteien als Möglichkeit gesehen wird, durch das Schaffen neuer Tatsachen – früher an der Front und jetzt an der Kontaktlinie – für etwaige Verhandlungen eigene Positionen zu verbessern. Es wurden mindestens fünf Waffenstillstandsvereinbarungen bis 1994 getroffen, doch die alle waren nach Tagen, höchstens Wochen gegenstandslos, da die aserbaidschanischen und armenischen Offensiven aufeinander folgten und jeder versuchte, bis zum Zeitpunkt X die eigene militärische Lage zu verbessern[liv]. Nach dem jetzigen viertägigen Krieg weist die Lage mit der früheren Parallellen auf.

Der Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses sollte die Erarbeitung eines neuen Konzeptes zur Wiederherstellung und strikten Einhaltung eines Waffenstillstands vorgeschaltet werden. Die Konfliktparteien sollten in einem verbindlichen Übereinkommen zum kompletten Verzicht auf Gewalt verpflichtet werden. Als Druckmittel zur Einhaltung dieser Pflicht könnte die OSZE von dem Konfliktregelungsinstrumentarium[lv]der Organisation Gebrauch machen und politische Erklärungen zur Verurteilung der einen oder anderen Seite machen. Dies setzt wiederum voraus, dass die OSZE sich die entsprechenden Kontrollmechanismen sichert, um durch eine Aufklärung der Geschehnisse an der Kontaktlinie die verantwortliche Seite auszumachen. Dabei könnte die OSZE auf das Vorhaben ihres Vorgängers KSZE zurückgreifen. Bereits während des Karabach Krieges 1992-1994 beabsichtigte die KSZE eine bis 600 Mann starke militärische Beobachtungsmission in fünf aufeinander folgenden Phasen in die Konfliktregion zu entsenden, die auch mit Befugnis ausgestattet werden sollte, die Verstöße gegen den Waffenstillstand aufzuklären[lvi].

Um die Optionen eines Kontrollmechanismus herauszuarbeiten, könnte die OSZE sich Hilfe von der EU holen, indem beispielsweise auch der EU-Beauftragte für den Südkaukasus und die EU-Außenbeauftragte sich einschalten, um Verhandlungen mit den Konfliktparteien um einen Überwachungsmechanismus des Waffenstillstandes zu führen[lvii].

Die aktuelle Lage an der Kontaktlinie drängt, schnellstmöglich Maßnahmen zu ergreifen. Nach dem viertägigen Krieg bleibt die verstärkte Präsenz der mit schweren Waffentypen bewaffneten Streitkräften an der Kontaktlinie erhalten, was fast täglich zu neuen Opfern führt. Der deutsche Vorsitz der OSZE könnte bereits jetzt ein starkes Zeichen setzen,indem er eine Untersuchungskommission zur Aufklärung des viertätigen Krieges und der aktuellen Lage an der Kontaktlinie einsetzt. So eine Kommission könnte klären, wer von den Konfliktparteien was zu verantworten hat. Das gilt insbesondere für die Kriegsverbrechen, die während der Kämpfe anscheinend verübt wurden[lviii].

Der Umstand, dass seit 1994 die Verstöße gegen den Waffenstillstand nie durch eine neutrale Seite aufgeklärt worden sind, hat unter anderem auch den beiden Gesellschafen die Möglichkeit entzogen, sich ein reales Bild darüber zu machen, wer die Opfer bei jedem Zwischenfall zu verantworten hat. Sowohl Aserbaidschaner als auch Armenier haben durch ihre Regierungen die „Wahrheit“ zu erfahren und diese „Wahrheit“ besagte bisher immer, dass die gegnerische Seite den Waffenstillstand gebrochen hat. Eine unparteiische Aufklärung könnte in beiden Gesellschaften eine selbstkritische Diskussion darüber anstoßen, die zur Abbau eines absoluten Feindbildes der gegnerischen Seite beitragen könnte.

Ein schnelles Handeln könnte jetzt die Gefahr des Ausbruches eines groß angelegten Krieges in Region ausschalten. Denn ein Krieg wird nicht nur die beiden Völker ins Bodenlose stürzen, sondern auch unabsehbare Folgen in der ohnehin konfliktreichen Region auslösen. 


[I] Thomas de Waal, „Black Garden: Armenia and Aserbaijan Through Peace and War“, revised and updated Edition, New York University Press 2013, S.454

[ii] Nagorno-Karabakh: Getting to a Breakthrough, Europe Briefing N°55 7 Oct 2009, unter:   http://www.crisisgroup.org/en/regions/europe/south-caucasus/armenia/b55-nagorno-karabakh-getting-to-a-breakthrough.aspx, abgerufen: 05.04.2016.

[iii]  „Region Berg-Karabach:Tote bei Gefechten zwischen Armenien und Aserbaidschan“, 01.08.2014., unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/berg-karabach-armenien-und-aserbaidschan-liefern-sich-gefechte-a-984063.html ; „In 2014 kamen 26 armenische Soldaten ums Leben“, unter: http://www.lragir.am/index/arm/0/country/view/112569,abgerufen: 09.04.2016. 

[iv] Thomas de Waal: „Der Waffenstillstand ist gefährdet“, 13.02.2015, unter: http://www.tert.am/am/news/2015/02/13/waal/1588828, abgerufen: 07.04.2016.

[v] „Der persönliche Vertreter des amtierenden OSZE Vorsitzenden wurde informiert“, 28.03.2015, unter: http://www.lragir.am/index/arm/0/country/view/112375;  „Der Waffenstillstand gilt nicht mehr“, 30.03.2015 unter: http://www.lragir.am/index/arm/0/politics/view/112456, abgerufen: 16.04.2016.  

[vi] Thomas Schrapel; Florian Constantin Feyerabend, „Konflikt um Berg- Karabach: Droht ein neuer Krieg im Südkaukasus?“, in: KAS-Länderberichte,  unter: http://www.kas.de/wf/de/33.44750/, abgerufen: 06.04.2016.

[vii] „Confidence-building in the Karabakh conflict: what next?”, Laurence Broers, 18.02.2014, unter: http://caucasusedition.net/analysis/confidence-building-in-the-karabakh-conflict-what-next/; Hearing: Conflicts in the Caucasus: Prospects for Resolution, Commission on Security & Cooperation in Europe/U.S. Helsinki Commission, 07.12.2011, unter: http://www.csce.gov/index.cfm?FuseAction=ContentRecords. ViewTranscript&ContentRecord_id=516&ContentType=H,B&ContentRecordType=H&CFID=71711527&CFTOKEN=91807882, abgerufen: 14.04.2016

[viii]  SIPRI Military Expenditure Database, unter: http://www.sipri.org/research/armaments/milex/milex_database, abgerufen: 10.04.2016.

[ix] „Die strategischen Partner“, unter: http://www.bbc.com/ukrainian/ukraine_in_russian/2016/04/160409_ru_s_medvedev_karabakh_arms, abgerufen: 09.04.2016.

[x] „Armenian, Azeri military spending slightly up amid escalation threat“, 09.10.2015,  unter: http://www.panarmenian.net/eng/news/198677/ ; „Ein detallierter Vergleich der Armeen von Aserbaidschan und Armenien: Das Budget, die Zahl, die  Waffenarten“, 06.04.2016,  unter: http://www.rusdialog.ru/news/61925_1459937473, abgerufen: 07.04.2016.

[xi] „Russland hat die Lieferung einer großen Menge von Militärtechnik an Aserbaidschan gestartet“, 18. Juni.2013, unter: https://lenta.ru/news/2013/06/18/weapon/, abgerufen: 03.04.2016.

[xii] „Mit welchen Waffentypen kämpfen die Streitkräfte von Berg Karabach und Aserbaidschan“, unter: http://www.gazeta.ru/army/2016/04/04/8159339.shtml#; Olga Kuznetsova, Ivan Safronow, „Wo haben die Konfliktparteien Halt gemacht“, unter:  http://kommersant.ru/doc/2956482, abgerufen: 12.04.2016.

[xiii]B. Safarov, „Ein ungeplanter Besuch: Der russische Vize-Premier in Baku“, unter: http://www.echo.az/article.php?aid=97365, abgerufen: 10.04.2016.

[xiv] „Aserbaidschan bekommt 60 türkische Kampfhubschrauber“, 05.10.2015,  unter: http://hayastannews.com/news/99403.html, abgerufen: 07.04.2016.

[xv] „Aserbaidschan ist an der Entwicklung der militär-technischen Zusammenarbeit mit Russland interessiert“, 17.04.2014,  unter: http://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/1128101, abgerufen: 06.04.2016.

[xvi] World military spending resumes upward course, Stockholm International Peace Research Institute, 5 Apr. 2016, unter: http://www.sipri.org/media/pressreleases/2016/milex-apr-2016,  abgerufen: 08.04.2016.

[xvii] Die Wirtschaftsentwicklung Aserbaidschans 2014/2015, unter: http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Wirtschaftsklima/wirtschaftsentwicklung,t=wirtschaftsentwicklung-aserbaidschan-201415,did=1202956.html, abgerufen: 05.04.2016.

[xviii] Thomas de Waal, „Dangerous Days in Karabakh“, unter:http://carnegie.ru/commentary/2016/04/02/dangerous-days-in-karabakh/iwiu, abgerufen: 03.04.2016. 

[xix] Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Frankreich, Russland und der USA (hier des stellvertretenden Staatssekretärs der USA), 04.12.2008, unter: http//osce.org/mc/35384; http://www.atlanticcouncil.org/events/past-events/usazerbaijan-relations-and-outlook-for-the-south-caucasus, abgerufen: 15.04.2016.

[xx] Thomas de Waal, „Black Garden: Armenia and Azerbaijan Through Peace and War, revised and updated Edition, New York University Press 2013, S.455 ff.

[xxi] Das Interview des Botschafters Aserbaidschans, Polad Bülbüloglu, Video, unter: https://vk.com/video107449429_456239086?list=f116b8af8dd794259dб, Die Rede des Präsidenten Ilham Aliyev, unter: http://en.president.az/articles/1318?locate=en , abgerufen: 06.04.2016.

[xxii] Collection of war threat statements by President Ilham Aliyev and other Azerbaijani officials: Excerpts from Azerbaijani and internationalreports, January 2010 until now, unter: http://www.eufoa.org/uploads/AliyevWarThreats.pdf, abgerufen: 15.04.2016.

[xxiii] Die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik von Berg Karabach. Die aserbaidschanische Bezeichnung ist Khankendi.

[xxiv] „Der Verteidigungsminister Armeniens Seyran Ohanyan über die Erweiterung der Pufferzone“, unter: http://www.lragir.am/index/arm/0/country/view/114976, abgerufen: 07.04.2016.

[xxv] Der erste Präsident Armeniens Levon Ter-Petrossyan kam zur Macht im Verlauf der sog.Karabach-Bewegung und musste in seiner zweiten Amtszeit  1998 zurücktreten. Die Hardliner in seinem Team akzeptierten seine Kompromißbereitschft in den Verhandlungen nicht. Der erste und der zweite Präsidenten Aserbaidschans, Ajas Mutalibow und Abulfaz Eltschibey, wurden wegen der Misserfolge auf der Karabach Front abgesetzt.

[xxvi] Uwe Halbach, Franziska Smolnik, „Waffenstillstand im Konflikt um Berg Karabach bleibt brüchig“, unter: http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/kurz-gesagt/waffenstillstand-im-konflikt-um-berg-karabach-bleibt-bruechig.html ;  Nino Lejava, „Berg Karabach: Alles andere als ein ruhender Konflikt“, unter: https://www.boell.de/de/2016/04/12/berg-karabach-chronik-eines-ruhenden-konflikts, abgerufen: 13.04.2016; Thomas de Waal, Black Garden: Armenia and Aserbaijan Through Peace and War, revised and updated Edition, New York University Press 2013, S. 435ff.

[xxvii] Das Interview des Vize-Premiers Aserbaidschans Ali Ahmedov, 15.04.2016, unter: http://www.trend.az/azerbaijan/karabakh/2520102.html, abgerufen: 16.04.2016.

[xxviii] „Datenleak: Diese Mächtigen tauchen in den Panama Papers auf“, unter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/panama-papers-diese-maechtigen-tauchen-in-den-unterlagen-auf-a-1085306.html, abgerufen: 05.04.2016.

[xxix] „Panama Papers: Senior Armenian official resigns over offshore scandal”, 18.04.2016, unter: https://www.armenianow.com/en/news/2016/04/18/armenia-mihran-poghosyan-resignation-offshore/1193/, die Erlasse des Präsidenten RA, unter:  http://www.president.am/ru/decrees/ abgerufen: 26.04.2016.

[xxx] „Der Karabach-Konflikt: Moskaus Hand in Transkaukasien“, http://www.fes.de/research/fpolicy/karabach_t.html, abgerufen: 10.04.2016.

[xxxi] „Sicherheitspolitische Stagnation im Südkaukasus: Berg Karabach im Spannungsfeld regionaler und internationaler Akteure“, Meister, Stefan, in: DGAPanalyse, März, 2013, unter: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/23485, abgerufen: 10.04.2016.

[xxxii]  Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Druck Russlands auf Staaten der Östlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit dem anstehenden Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius (2013/2826(RSP), 10.09.2013, unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2013-0389+0+DOC+XML+V0//DE;  Elmar Brock: „Russland hat Armenien erpresst“, Interview, 04.09.2013, unter: http://www.azatutyun.am/content/article/25094813.html; Canan Atilgan, „Strategische Kehrwende“, , in: KAS-Länderbericht, 26.09.2013, unter: http://www.kas.de/wf/de/33.35531/, abgerufen: 12.04.2016.

[xxxiii] Vladimir Suvorov „Eriwan bittet Moskau um Erklärung wegen der Waffenlieferung  an Baku“,  26.06.2013,  unter: http://izvestia.ru/news/552627, abgerufen: 10.04.2016.

[xxxiv] Ein ca. 7000 km langer Transportkorridor wird Sankt Petersburg über Aserbaidschan und Iran mit Indien verbinden. Das in 2000 zwischen Russland, Iran und Indien konzipierte Projekt ist erst nach  Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran realisierbar geworden. Diese Route ist als Konkurrenz der Meeresroute durch den Suezkanal gedacht.  Olga Samofalova, „Die Korridor Nord-Süd wird Konkurrenz zur Route durch den Suezkanal werden“, unter:http://www.vz.ru/economy/2016/4/7/804116.html, abgerufen: 12.04.2016.

[xxxv] Gevorg Mirsayan, „Es sind die Leute, die schießen“, unter: http://expert.ru/2016/04/5/strelyayut-lyudi/, abgerufen: 09.04.2016.

[xxxvi] „Russland verfügt über Druckhebel, um Armenien zum Rückzug aus den aserbaidschanischen Gebieten zu bewegen“, unter:http://www.trend.az/azerbaijan/karabakh/2516630.html, abgerufen: 08.04.2016.

[xxxvii] Bachram Batyev, „In Baku wurde über die russische  Militärbasis in  Aserbaidschan verhandelt“, unter:  http://inosmi.ru/haqqin_az/20150821/229777003.html, abgerufen: 08.04.2016. 

[xxxviii] „Die Besetzung der aserbaidschanischen Territorien schließt eine Mitgliedschaft Aserbaidschans in der Eurasischen Wirtschaftsunion aus“, unter: http://regnum.ru/news/1927541.html, abgerufen: 09.04.2016.

[xxxix] „Militärische Schachzüge im Südkaukasus – Türkei bindet Georgien und Aserbaidschan gegen Armenien und Russland ein“, unter: http://eurasianews.de/blog/militaerische-schachzuege-im-suedkaukasus-tuerkei-bindet-georgien-und-aserbaidschan-gegen-armenien-und-russland-ein/, abgerufen:16.04.2016.

[xl] Vincent Lima, „Turkey acknowledges it will not open border with Armenia anytime soon“, in: The Armenian Reporter, N: 111, April 25, 2009; Tatul Hakobyan, „Armenians and Turks: From War to Cold War of Diplomacy“, Lusakn 2013, S.363ff.

[xli] Eka Tkeshelashvili, „Der Süd-Kaukasus wird in den Türkei-Russland-Konflikt hineingezogen“, 22.02.2016, unter: http://www.worldreview.info/de/content/der-sued-kaukasus-wird-den-tuerkei-russland-konflikt-hineingezogen, abgerufen: 19.04.2016.

[xlii] „Militärische Schachzüge im Südkaukasus – Türkei bindet Georgien und Aserbaidschan gegen Armenien und Russland ein“, 15.07.2015, unter: http://eurasianews.de/blog/militaerische-schachzuege-im-suedkaukasus-tuerkei-bindet-georgien-und-aserbaidschan-gegen-armenien-und-russland-ein/, abgerufen: 16.04.2016.

[xliii] In den Sowjetzeiten wurde die ca. 350 km lange Grenze Armeniens  zur Türkei und Iran durch die Grenzschutzeinheiten der sowjetischen Armee überwacht. Nach der Unabhängigkeitserklärung Armeniens in 1991 bis 1993 übernahmen die armenischen Einheiten den Grenzschutz. Ende 1993 wurde ein Vertrag über Status und Aufgabenbereich der Grenzschutzeinheiten der Russischen Föderation in Armenien abgeschlossen. In: Aus der Geschichte der nationalen Grenzschutztruppen, unter: http://www.sns.am/index.php/am/history/museum/81-museum-border-guard, abgerufen: 22.04.2016.

[xliv] Das Interview mit dem Abteilungsleiter des GUS Instituts, Vladimir Yevseyev, Februar, 2016, unter: http://noev-kovcheg.ru/mag/2016-02/5300.html, abgerufen: 22.04.2016. 

[xlv] „Warum haben die türkischen Kampfhubschrauber die Grenze überflogen“, unter: http://www.hraparak.am/?p=90217&l=am/inchoւ+en+turqakan+razmakanvoւxxatirnery+hatel+haykakan+sahmany, „Türkische Luftwaffe fängt  russischen Jet ab“, unter:  http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/syrien-krieg-russland-tuerkei-assad, abgerufen: 18.04.2016.

[xlvi] „Erdogan nannte Russland eine Partei des Konfliktes“, unter: http://ria.ru/world/20160406/1403525153.html, abgerufen: 06.04.2016. 

[xlvii] Die Pressemitteilungen der Präsidialämter Aserbaidschans und Armeniens, unter: http://ru.president.az/articles/18457http://ru.president.az/articles/18279http://www.president.am/hy/press-release/item/2016/04/05/President-Serzh-Sargsyan-conversation-Russian-President-Vladimir-Putin/;http://haqqin.az/oldage/67300; der türkische Premierminister Ahmed Davutoglu: „Jegliche Bedrohung  Aserbaidschans ist eine Bedrohung  Ankaras “, unter: http://news.day.az/politics/767850.html, abgerufen: 08.04.2016.

[xlviii] „Chiefs of Armenian and Azerbaijani General Staffs meet in Moscow”, unter: http://www.mediamax.am/en/news/armypolice/17576/, abgerufen: 06.04.2016.

[xlix] Vgl. Stefan Meister, DGAP Analyse 2. März 2013, unter: https://dgap.org/de/article/getFullPDF/23485, abgerufen: 16.04.2016; Thomas de Waal, Black Garden: Armenia and Aserbaijan Through Peace and War, revised and updated Edition, New York University Press 2013, S.364 ff. ; Rexane Dehdashti , „Internationale Organisationen als Vermittler in innerstaatlichen Konflikten: Die OSZE und der Berg Karabach-Konflikt“, Campus Verlag, 2000, S.316 ff.

[l] Vgl. Tatul Hakobyan, „Karabakh Diary: Neither War nor Peace“, Antelias Verlag, 2010, S.222 ff.; Rexane Dehdashti „Internationale Organisationen als Vermittler in innerstaatlichen Konflikten: Die OSZE und der Berg Karabach-Konflikt“, Campus Verlag, 2000, S.343ff.

[li] Der Vizesprecher der Staatsduma RF, Alexandr Romanovitsch im  Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS, unter: http://tass.ru/politika/3172044, abgerufen: 03.04.2016.

[lii] Rexane Dehdashti, Internationale Organisationen als Vermittler in innerstaatlichen Konflikten: Die OSZE und der Berg Karabach-Konflikt, Campus Verlag, 2000, S. 349ff.

[liii] Amanda Paul; Dennis Sammut, “The EU cannot remain a passive observer of the Karabakh conflict”, 07.04.2016., unter:http://www.epc.eu/pub_details.php?cat_id=4&pub_id=6447, abgerufen: 16.04.2016.

[liv] Tatul Hakobyan,  „Karabakh Diary: Neither War nor Peace“, Antelias Verlag, 2010, S.108 ff.; Rexane Dehdashti „Internationale Organisationen als Vermittler in innerstaatlichen Konflikten: Die OSZE und der Berg Karabach-Konflikt“, Campus Verlag, 2000, S.199 ff.; Thomas de Waal, Black Garden: Armenia and Aserbaijan Through Peace and War, revised and updated Edition, New York University Press 2013, S.291 ff.

[lv] Der militärische Krisenmechanismus ermöglicht es, bei ungewöhnlichen militärischen Aktivitäten wie Truppenverschiebungen etc., dass ein Mitglied den entsprechenden Staat zu einer Erklärung auffordert. Beim fehlenden Einvernehmen kann die Frage im Ständigen Ausschuss zur Diskussion gestellt werden. Eine andere Möglichkeit bieten das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten, die sich mit  innenstaatlichen Spannungsfeldern befassen. Hier gibt es allerdings eine Einschränkung: Die Konflikte sollten sich nicht in ihrer „heißen Phase“ befinden. Vgl. Berthhold Meyer: Zur Konfliktlösungkapazität der OSZE, in: „Interventionen? Politik der Einmischung in einer turbulenten Welt“, Österreichisches Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung, Münster 1996, S.95ff.

[lvi] Wegen der aufeinander folgenden Offensiven und Vorbehalte der Konfliktparteien wurdedieser Plan nicht umgesetzt. Rexane Dehdashti,  „Internationale Organisationen als Vermittler in innenstaatlichen Konflikten: Die OSZE und der Berg Karabach-Konflikt“, Campus 2000, S.210 ff.; 264 ff.

[lvii] Vgl. Florian Gerz: „Der schwelende Konflikt um Berg Karabach flammt wieder auf“, in: Europäische Sicherheit und Technik, 4/2016, S.87-88.

[lviii] Aserbaidschan und Armenien haben jeweils zwischen fünf bis sieben zivile Opfer beim Beschuss gemeldet. Den armenischen Meldungen zufolge im armenischen Dorf Talisch, wohin eine aserbaidschanische Truppe vorgedrungen war, ist eine Familie getötet und sind die Leichen verstümmelt worden. Ein Kind ist durch den Beschuss des Schulhofs ums Leben gekommen. Beim Austausch der gefallenen aserbaidschanischen und armenischen Soldaten unter Mitwirkung des internationalen Roten Kreuzes hat  Armenien die Leichen von 13 aserbaidschanischen Soldaten übergeben und die Leichen von 18 armenischen Soldaten erhalten, die verstümmelt waren und Spuren von Folter aufwiesen.  Ein armenischer Soldat jezidischen Glaubens ist enthauptet worden: Einige aserbaidchsanischen Soldaten haben mit dem Kopf des Getöteten posiert und Bilder auf sozialen Netzwerken verbreitet. In:  Appeal to the European Parliament to condemn Azerbaijani atrocities in Nagorno-Karabakh: unter: https://www.change.org/p/european-parliament-appeal-to-the-european-parliament-to-condemn-azerbaijani-atrocities-in-nagorno-karabakh, abgerufen: 03.05.2016.“Azerbaijanis commit war crimes in Talish village (Warning: photos of killed People)“, unter:  https://armenpress.am/eng/news/842031/, „Bodies of killed Armenian soldiers handed over to Armenian side mutilated”, unter:http://www.tert.am/en/news/2016/04/11/statement/1987952, http://www.mil.am/en/news/3983, abgerufen: 11.04.2016.Video: Aserbaidschanische Soldaten enthaupten jêzîdîschen Soldaten, unter: http://ezidipress.com/blog/video-azerbaidschanische-soldaten-enthaupten-ezidischen-soldaten/,abgerufen: 16.04.2016.  


Anmerkungen

[i] Der Berg Karabach Konflikt: 1921 beschloss das Kaukasus Büro der Kommunistischen Partei, das vorwiegend armenisch bevölkerte Nagorny-Karabach (deutsche Bezeichnung: Berg Karabach) als Autonomes Gebiet Aserbaidschan zuzuschlagen. Im Zuge des Zerfalles der UdSSR fand 1991  in Berg Karabach ein Referendum über die Unabhängigkeit des autonomen Gebietes von Aserbaidschan statt, dessen Ergebnisse von der Zentralregierung Aserbaidschans nicht anerkannt wurden. 1992 Beginn des Sezessionskrieges. Armenier in Berg Karabach erhielten  Unterstützung durch Armenien. Berg Karabach mit  sieben umliegenden  aserbaidschanischen Territorien wurden im Verlauf der Kampfhandlungen unter armenische Kontrolle gebracht. 1994 Waffenstillstand, aber kein Friedensvertrag. 

[ii] Zum Stand 15.04.2016: Man geht von insgesamt  123 Toten und 168 Verletzten aus.  Die Verluste der armenischen Seite:  92 Tote, 125 Verletzte,  unter:  http://orf.at/stories/2334899/http://www.mil.am/hy/news/3990;  http://www.tert.am/en/news/2016/04/15/harutyun-galstyan/1991887; die Verluste der aserbaidschanischen Seite: 31 Tote,  43 Verletzte, „Die Liste der Gefallenen in den Gefechten in Karabach“,unter: https://www.meydan.tv/ru/site/opinion/13438/https://caspiandefense.wordpress.com/, abgerufen:  19.04.2016.

[iii] Friedrich Schmidt, „Gefährlicher schwarzer Garten“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.05.2016, S.8; Pressemitteilungen des Verteidigungsministeriums Armeniens, unter: www.mil.am;„Die armenische Armee beschießt aserbaidschanische Dörfer“, unter: http://news.az/articles/karabakh/107346 abgerufen: 30.05.2016.

[iv] Mit dem Ziel der Konfliktlösung wurde 1992 die Minsker Gruppe der OSZE (damals KSZE) gegründet. In deren Rahmen verläuft der Verhandlungsprozess zur Beilegung des Karabach-Konfliktes. Seit 1997 sind die USA, Frankreich und Russland die Ko-Vorsitzenden der Minsker Gruppe. Auch der amtierende OSZE Vorsitzende hat seinen persönlichen Vertreter in der Minsker Gruppe.  Die OSZE  führt kleine ad-hoc-Missionen im Konfliktgebiet mit dem Ziel durch, um die militärische Lage zu beobachten und die Waffenstillstandsverletzungen zu überprüfen.

[v] „Steinmeier berät mit Minsker Gruppe über Beilegung des Konflikts um Bergkarabach“, 20.04.2016, unter:  http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Friedenspolitik/OSZE/Aktuell/160420_BM_MinskerGruppe.html, abgerufen: 21.04.2016.


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Posted by Irina Ghulinyan-Gerz

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