Abstract [en]: If resource-based profits, which are invested into the industrial, social or health sector, are awarded with tax credits, resource extraction can be combined more efficiently with inclusive development and the reduction of corruption.
Abstract [de]: Wenn für rohstoffbasierte Gewinne dann Steuergutschriften erteilt werden, wenn diese in industrielle, sozial- oder gesundheitswirtschaftliche Investitionen fließen, kann die Rohstoffgewinnung besser mit inklusiver Entwicklung verbunden und Korruption vermindert werden.
Juli 2016
Rohstoffgewinnung und inklusive Entwicklung
– ein Widerspruch?
IfS-These:
Wenn für rohstoffbasierte Gewinne dann Steuergutschriften erteilt werden, wenn diese in industrielle, sozial- oder gesundheitswirtschaftliche Investitionen fließen, kann die Rohstoffgewinnung besser mit inklusiver Entwicklung verbunden und Korruption vermindert werden.
Eine der schwierigsten Herausforderungen menschenwürdigen Wirtschaftens ist der Umgang mit der Gewinnung von Rohstoffen wie Öl, Kupfer, Phosphat, Gold, Diamanten und seltenen Erden, um nur einige zu nennen. Zum einen geht es hier typischerweise um enorm kapitalintensive Projekte, zum anderen ist die Verknüpfung („Linkage“) mit beschäftigungsintensiven, weiter verarbeitenden Industrien oft nicht gegeben. Zum anderen führt gerade dieser Zusammenhang häufig zum Teufelskreis aus Kolonialismusvorwürfen und der Heranbildung korrupter Eliten. So herrscht in Angola beispielsweise seit mehr als drei Jahrzehnten die Familie Santos. Die Tochter des Präsidenten ist- wie durch Zufall- als eine der wenigen afrikanischen Milliardärinnen und reichste Frau Afrikas bekannt geworden.
Die Frage der Rohstoff-Ethik war in der wirtschaftsethischen Diskussion lange Zeit eher von Appellen geprägt, die kaum handlungswirksam wurden. Strukturell hat sich aber im Rahmen der dritten Welle der Globalisierung, der Globalisierung von Werten und Normen, durchaus einiges getan. So gewinnen die Werte der Transparenz und der Good Governance immer weiter an Boden. Good Governance bezieht sich auf gute Unternehmensführung (Good Corporate Governance), aber auch auf gute Regierungsführung (Good Governance Practices). Mit solchen Gedanken wird die Idee der „Licence to operate“ verbunden, verstanden als soziale Legitimität unternehmerischen Handelns. Ein Menschenhändler hat die beispielsweise nicht, aber wie kann sie ein Rohstoffunternehmen gewinnen?
Hierzu sind verschiedene Modelle bekannt geworden. Auf der einen Seite hat Norwegen den Zugriff auf die Einnahmen aus seinen reichen Ölvorkommen dadurch reguliert, dass das Land einen eigenen Staatsfonds geschaffen hat, der international investieren darf, der strengen Regeln unterliegt und der vor allem dafür sorgt, dass es nicht zu einer „überhitzten“ Konjunktur im eigenen, bevölkerungsarmen Land kommt.
Die Golfstaaten wiederum nutzen ihre Rohstoffeinnahmen zur bewussten Diversifizierung, etwa durch den Ausbau des Tourismus und die Förderung riesiger Drehkreuze für weltweite Flugbewegungen. In diesen Staaten wie auch in Saudi-Arabien fehlt es aber an demokratischer Legitimität, so dass politischen Freiheit eingeschränkt wird.
An Boden gewonnen hat inzwischen ein internationaler Standard namens EITI (Extractive Industries Transparency Initiative), welcher 2003 auf Anstoß des damaligen britischen Premierministers Tony Blair ins Leben gerufen wurde. Erneut erweist sich hier der Wert der Transparenz als wegweisend, denn grundlegend ist hier die Forderung nach Offenlegung der Zahlungsströme von Unternehmen an Staaten auf der Ausgabenseite der Unternehmen und der Einnahmenseite der Staaten. Erst wenn beide Angaben übereinstimmen, kann vermutet werden, dass Korruption keine entscheidende Rolle spielt.
In der Zwischenzeit haben sich 31 Staaten und wichtige Unternehmen wie Shell, Exxon, BHP Billiton, Rio Tinto und BP der Initiative angeschlossen (Silke Pinter 2016, 13). Es fehlt aber noch an weiter gehender Transparenz, etwa in der Offenlegung geschlossener Verträge oder in der Beurteilung angemessener Besteuerungsgrundlagen.
Das grundlegende Dilemma dessen, was in der internationalen Zusammenarbeit oft der „Ressourcenfluch“ (Resources Curse) genannt wird, bleibt jedoch noch ungelöst. Solange manche Projekte der Rohstoffgewinnung mehr Personal im Sicherheitsbereich als in der eigentlichen Produktion brauchen, kann von inklusiver Entwicklung nicht die Rede sein.
Dabei sollten auch hier wegweisende neue Ideen diskutiert werden. So schlägt das Institut für Sozialstrategie (Berlin-Jena-Laichingen) vor, eine Steueroption für Rohstoffunternehmen speziell in afrikanischen Ländern einzuführen: Wenn rohstoffbasierte Unternehmensgewinne für industrielle, sozial- und gesundheitswirtschaftliche Investitionen verwendet werden, könnte die Steuerlast solcher Unternehmen für jeden investierten Euro oder Dollar auf 0.50 Cent sinken.
Eine solche rohstoffbasierte Investitionsförderung wird Denkprozesse in den Konzernen in Gang setzen, die letztlich auf die Schaffung von Voraussetzungen für inklusive Entwicklung zielen wird. Denn dann muss nachgedacht werden, welche Infrastruktur, welche Bildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen und welche sonstigen Maßnahmen erforderlich sind, um sich selbst tragende Investitionen anzustoßen, welche der Zivilgesellschaft zugute kommen.
Auch wenn die Initiative hier im Zusammenspiel der öffentlichen Hand (die Gesetze erlässt) und der privaten Akteure erfolgt, wird es hier zu Projekten kommen, die den Aufbau einer gelingenden Zivilgesellschaft mit größerer sozialer Kohäsion und besseren Chancen für die einheimische Bevölkerung fördert. Dass damit der Anreiz zur Flucht wegen eines besseren Lebens im Ausland vermindert wird, ist dann allenfalls ein sinnvoller Nebeneffekt.
Inklusive Entwicklung ist damit wie so oft eine Frage der sozialen Innovation. Auf die Ergebnisse guter, entsprechender Pilotprojekte dürfen wir gespannt sein!
LITERATUR
EITI International Secretariat: The EITI Standard 2016, Oslo
Silke Pinter, Ethik im extraktiven Sektor- der Beginn einer neuen Ära, IfS 2016
Siehe auch:
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