Juni 2020

Petition:

Wahlrecht verbessern – Stichentscheid bei Direktwahl

Eine Reform des Wahlrechts zum Bundestag ist dringlich. Andernfalls bekommen wir einen „Bläh-Bundestag“ (Bildzeitung) mit rund 800 Abgeordneten. Doch bei den Versuchen, das Wahlrecht zu reformieren, verheddern sich die Parteien immer wieder. Die verschiedenen Vorschläge sind überfrachtet und kompliziert.  Wegen des Zeitdrucks hat die SPD jetzt ein „Einmal-Wahlrecht“ nur für die nächste Wahl vorgeschlagen. 690 Abgeordnete sollen das Maximum sein. 

Um diese Grenze einzuhalten, sollen notfalls direkt gewählte Kandidaten einen Sitz im Bundestag nicht erhalten. „Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten“, sagt dazu Bundestagspräsident Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 9.April 2020.

Doch das wäre eine grobe Missachtung von Wählern und der falsche Weg!

Statt die Direktwahl abzuwerten, sollte ihre Legitimationskraft erhöht werden. Das Direktmandat erhält nur, wer 50 Prozent und mehr der Stimmen im Wahlkreis erhält oder wer die nachfolgende Stichwahl der beiden Spitzenreiter gewinnt. Das sorgt für weniger Überhangmandate, Ausgleichsmandate entfallen; es gibt kein gegenseitiges Aufschaukeln von Überhang- und Ausgleichsmandaten mehr.

Der Stichentscheid begünstigt keine Partei, sondern erhöht die Chancen aller Parteien auf Direktmandate. Er stärkt die Persönlichkeitswahl und führt zu einem kleineren Bundestag!

Deshalb bitte ich um Unterstützung der Petition

www.openpetition.de/petition/online/wahlrecht-verbessern-stichentscheid-bei-direktwahl

Die Petition soll ein Signal sein, dass aus der Zivilgesellschaft heraus Personen sich nicht nur bei hehren Zielsetzungen wie Menschenrechte, Bürgerrechte, Arbeitsbedingungen, Umweltschutz, Klimawandel, soziale Gerechtigkeit etc. engagieren, sondern auch beim wichtigsten konstitutiven Element der Zivilgesellschaft selber. Denn gesellschaftliches Engagement kann sich nur in der Demokratie entfalten und ohne ein faires und respektiertes Wahlrecht gibt es auf Dauer keine Demokratie.

Ottheinrich von Weitershausen

Glienicke, den 9. Juni 2020


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Posted by Ottheinrich von Weitershausen